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    "text": "Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache, Florian Oßner von der CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.\n(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)\nDamit schließe ich die Aussprache.\nTagesordnungspunkt 16a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6885, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6560 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.\nEntschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6976. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und SPD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.\nEntschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/6977. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und SPD. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.\nTagesordnungspunkt 16b. Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6885, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5821 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, AfD und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 16c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6997, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/6652 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, AfD und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.",
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