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    "text": "Nach dieser durchaus intensiven Debatte kommen wir jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung.\nIch möchte darauf hinweisen, dass zu dieser Abstimmung mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.\nDer Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7016, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/6130 und 21/6559 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/7017 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der AfD.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben namentliche Abstimmung verlangt. Ich weise jetzt schon darauf hin, dass nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch mehrere einfache Abstimmungen folgen werden. Ich rege nochmals an, dass Sie bis zum Schluss der einfachen Abstimmungen hier im Saal bleiben und nicht gleich zur Abstimmung rausgehen. Man kann sowieso nicht früher zum Zug. Es gibt noch weitere Abstimmungen.\n(Heiterkeit)\nAußerdem bitte ich Sie, nach Schließung der namentlichen Schlussabstimmung wieder in den Saal zurückzukehren.\nSie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich nun, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe: Daumen hoch. Herzlichen Dank. Die Plätze sind an den Urnen besetzt.\nIch eröffne nun die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben; das wird etwa um 11:10 Uhr sein.\nWir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7016 fort.\nTagesordnungspunkt 22b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7016, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2036 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion.\nDes Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2716 mit dem Titel: „Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion.\nWeiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5332 mit dem Titel: „Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion.\nDes Weiteren – das Abc hat mehrere Buchstaben – empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5759 mit dem Titel: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion angenommen.\nSchließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5753 mit dem Titel: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Ablehnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.\nTagesordnungspunkt 22c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6659 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sieht nicht so aus. Dann verfahren wir wie vorgesehen.\nTagesordnungspunkt 22d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel: „Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6482, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4954 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.",
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