{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2026-26-683441-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2026-26",
  "date": "2025-12-18",
  "motion": "Zweite Beratung: Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1134418/21050.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/50 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "3dbe95594e46eeabfef97d20e3862f48a2a30404a7b7fe562a9536e10d96e381",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "second_reading",
  "decision": "Annahme der Vorlage",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": false,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "Die Linke",
      "party_id": "linke",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "abstain",
      "evidence_quote": "Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "325521",
    "position_id": "683441",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/325521",
      "title": "Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "ea6c0000eecbb6a50d65842f3f6bc73d6953aef86c24e56ce0dfb402dae46117",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/683441",
      "title": "2. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "8cb93a79f374644bfbb64676e5536ccffac7c34e336f7cd143304abf1998dc03",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1134418/21050.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/50 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "3dbe95594e46eeabfef97d20e3862f48a2a30404a7b7fe562a9536e10d96e381",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "6007A",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Tagesordnungspunkt 20",
    "protocol_block": 40,
    "protocol_comment_spans": [],
    "document_numbers": [
      "21/2373"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Ich schließe damit die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3121, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/2373 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.",
    "quote": "Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "b184cecb7988816c531f085adbf9cb057c8e3e08f0b2093f71e9f8e9f1af4508"
}
