{ "schema_version": "1.0", "id": "vote-bgbl-1-2026-275-700662-0", "dataset": "live", "law_id": "bgbl-1-2026-275", "date": "2026-09-25", "motion": "Schlussabstimmung: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)", "type": "group_record", "source": { "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1217900/21097.xml", "title": "Plenarprotokoll 21/97 (XML)", "publisher": "Deutscher Bundestag", "retrieved_at": "2026-10-06", "sha256": "df17c2c8bc973dbb5f583a0df30c14fdb92f0f9c0d7479a55aee68e26541566c", "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten." }, "stage": "final_passage", "decision": "Annahme in Ausschussfassung", "scope": "whole_law", "compares_to_law": true, "groups": [ { "group": "CDU/CSU", "party_id": "cdu-csu", "yes": null, "no": null, "abstain": null, "absent": null, "invalid": null, "position": "yes", "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. 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Dann verfahren wir dementsprechend.\nWerte Kolleginnen und Kollegen, es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – zweite Beratung über Teile des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in der Ausschussfassung – vor. Es geht um die Artikel 11, 12, 13 Absatz 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen – das Ganze hat noch eine Abkürzung; das erspare ich Ihnen jetzt –, Drucksachen 21/6561 und 21/8157:\nAbgegebene Stimmkarten 562. Mit Ja haben gestimmt 434, mit Nein haben gestimmt 128, es gab keine Enthaltungen.\nDie Artikel 11, 12, 13 Absatz 4 sind in zweiter Beratung damit angenommen.\nAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.\nIch komme zurück zum Tagesordnungspunkt 41a.\nIch bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion, das ist die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist Die Linke. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs angenommen.\nAlle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht, auch wenn die einen oder anderen stehen; ich glaube, Sie wollen sich nicht enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8195. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits erfolgt. Vielen Dank.\nIch eröffne die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. 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