{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2026-285-696989-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2026-285",
  "date": "2026-07-09",
  "motion": "Schlussabstimmung: Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1194568/21089.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/89 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "2969593e8fec5533c2eb5597013f757c23c4027cf8e4b0fde023307a84538b2b",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "final_passage",
  "decision": "Annahme der Vorlage",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": true,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen."
    },
    {
      "group": "Die Linke",
      "party_id": "linke",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "334554",
    "position_id": "696989",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/334554",
      "title": "Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "e8c7129cd803d321d564eeebea2f60251ab5023d240d37c8761211d8ac782a27",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/696989",
      "title": "3. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "38d260cb7c0b0d773253e400260a16b327720303d423259c320ae0edae8e58e4",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1194568/21089.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/89 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "2969593e8fec5533c2eb5597013f757c23c4027cf8e4b0fde023307a84538b2b",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "11045C",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Tagesordnungspunkt 20",
    "protocol_block": 57,
    "protocol_comment_spans": [
      [
        91,
        219
      ]
    ],
    "document_numbers": [
      "21/6509"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Die Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Luke Hoß und Axel Müller geben ihre Reden zu Protokoll.\n(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Doris Achelwilm [Die Linke])\nDamit kommen wir direkt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes. Der Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6985, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6509 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.",
    "quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "97396ed4b2559480ca81e6742212e8c1aaec06f5e3d1bd1d2a8f8414f98c211d"
}