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    "text": "Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6692, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/4146 und 21/4961 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6692 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU- und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6696. Wer stimmt dafür? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Kann ich keine erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nTagesordnungspunkt 21b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5414, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4266 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke.\n(Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Na, das ist ja ein Ding!)\nWer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung abgelehnt, und es entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.",
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