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    "text": "Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3325, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/2511 und 21/2954 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nDie Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. Zum einen soll über Artikel 5a – es handelt sich um die Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes – und zum anderen soll über die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs abgestimmt werden.\nIch bitte nun diejenigen, die Artikel 5a des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist Artikel 5a angenommen.\nIch bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? –\n(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ach? Jetzt enthalten sie sich auch noch! – Gegenruf des Abg. René Springer [AfD]: Wie im Ausschuss! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Einfach aufpassen! – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist ja richtig gradlinig hier! Drei Meinungen in einer Woche!)\nDie AfD enthält sich. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.\nWir kommen damit zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Das sind die Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf so angenommen.",
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