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    "text": "Damit schließe ich die Aussprache.\nWir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6988, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/4786 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Gibt es keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6988 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.",
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  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt. Vorläufige Zuordnung über den exakten Titel; die BGBl-Verknüpfung in DIP fehlt noch. Kein Programmvergleich.",
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