{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2026-4-681273-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2026-4",
  "date": "2025-11-13",
  "motion": "Zweite Beratung: Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1126862/21040.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/40 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "56d595a8258c4c9437576300440fa20018c5460840d3d0d5e43cf53144d29cf4",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "second_reading",
  "decision": "Annahme der Vorlage",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": false,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Von der Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Von der Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Von der Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Von der Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "Die Linke",
      "party_id": "linke",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "abstain",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Von der Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "324839",
    "position_id": "681273",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/324839",
      "title": "Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "29f54260965cc7b0ae99dc25219759694c9b8da0e9aa82850329205ccb2b81b4",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/681273",
      "title": "2. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "cffdf74e2ef22f7dee8c8fecc559aaf073193f7ce99a0894c5474134ad289ffc",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1126862/21040.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/40 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "56d595a8258c4c9437576300440fa20018c5460840d3d0d5e43cf53144d29cf4",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "4681B",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Tagesordnungspunkt 27",
    "protocol_block": 81,
    "protocol_comment_spans": [],
    "document_numbers": [
      "21/1904"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2791, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1904 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Von der Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.\nDeshalb können wir weiterschreiten zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.",
    "quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Von der Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "8cfedf040eaf2ef3a99c44b1bd9047baa84bf99ad1762cfb6a45349bafb68c5e"
}
