{ "schema_version": "1.0", "id": "vote-bgbl-1-2026-43-683830-0", "dataset": "live", "law_id": "bgbl-1-2026-43", "date": "2025-12-19", "motion": "Zweite Beratung: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb", "type": "group_record", "source": { "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1134422/21051.xml", "title": "Plenarprotokoll 21/51 (XML)", "publisher": "Deutscher Bundestag", "retrieved_at": "2026-10-06", "sha256": "36e7f39d0150774f98af533da097efed2cc7cb12bc3dbf044a1aee7190b29c95", "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten." }, "stage": "second_reading", "decision": "Annahme in Ausschussfassung", "scope": "whole_law", "compares_to_law": false, "groups": [ { "group": "CDU/CSU", "party_id": "cdu-csu", "yes": null, "no": null, "abstain": null, "absent": null, "invalid": null, "position": "yes", "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. 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Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ein Ergebnis ermittelt, das mir vorliegt.\nBevor ich es vortrage, möchte ich nach diesem doch nicht gerade kurzen Jahr unseren Kolleginnen und Kollegen Schriftführern – ich glaube, ich darf das im Namen des gesamten Hauses tun – einen herzlichen Dank aussprechen für ihre Arbeit.\n(Beifall)\nDieselbigen haben nun ein Ergebnis der namentlichen Abstimmung ermittelt und darüber ein Protokoll verfasst. Dieses liegt mir nun vor, und zwar über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“, Drucksachen 21/2691 und 21/627:\nAbgegebene Stimmkarten 554. Mit Ja haben gestimmt 507, mit Nein haben gestimmt 47, Enthaltungen gab es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.\nWir kehren zurück zum Tagesordnungspunkt 31a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3327, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1855 und 21/2464 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion der Linken. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWeiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3327, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 31b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3345, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1856 und 21/2463 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3347 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, noch für eine einfache Abstimmung zu bleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.\nIch bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits geschehen. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Die Abstimmungsurnen werden um 12:45 Uhr geschlossen. 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