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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nTagesordnungspunkt 35a:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland\nDrucksache 21/2375\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/3072\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3072, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/2375 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Dann ist der Gesetzentwurf so angenommen.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Es stehen alle. Wer möchte dagegenstimmen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf so angenommen worden.\nIch rufe auf Tagesordnungspunkt 35b:\nZweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen\nDrucksache 21/332\nBeschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)\nDrucksache 21/2926\nDer Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2926, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/332 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.\nTagesordnungspunkt 35c:\nBeratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nDen angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat unverzüglich vorlegen – Rohstoffversorgung nachhaltig und global gerecht anlegen\nDrucksache 21/3045\nWer stimmt für diesen Antrag? – Sehe ich bei der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. 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Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung angenommen.\nWir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 35e bis 35q.\nTagesordnungspunkt 35e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 104 zu Petitionen\nDrucksache 21/2934\nEs handelt sich um 88 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 104 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 105 zu Petitionen\nDrucksache 21/2935\n36 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 105 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 106 zu Petitionen\nDrucksache 21/2936\n48 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Ich sehe das ganze Haus. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 106 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 107 zu Petitionen\nDrucksache 21/2937\n39 Petitionen. 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Ausschuss)\nSammelübersicht 110 zu Petitionen\nDrucksache 21/2940\nZwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 110 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 111 zu Petitionen\nDrucksache 21/2941\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 111 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 112 zu Petitionen\nDrucksache 21/2942\n23 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, CDU/CSU, SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 112 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 113 zu Petitionen\nDrucksache 21/2943\n16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 113 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35o:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 114 zu Petitionen\nDrucksache 21/2944\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 114 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35p:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. 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