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    "text": "Hiermit schließe ich die Aussprache zu diesem Debattenpunkt.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3904, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3192 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und der AfD und bei Enthaltung der Grünenfraktion.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit gleichem Stimmergebnis wie zuvor angenommen worden.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3904 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.\nDann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3905. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Dieser Entschließungsantrag, für den Bündnis 90/Die Grünen und die Linkenfraktion gestimmt haben, ist abgelehnt worden mit den Stimmen des restlichen Hauses.\nWir kommen zum Tagesordnungspunkt 15b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3898, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3191 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung aller anderen Fraktionen im Haus.\nJetzt kommen wir zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keiner. Hiermit haben wir die Annahme des Gesetzentwurfes bei gleichem Stimmergebnis wie zuvor.\nWir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Es geht um den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3902. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linken, aber die Mehrheit hat dagegengestimmt; das war der Rest des Hauses.\nEntschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3903. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen?\n(Unruhe bei der Linken)\n– Bitte, wir sind gerade im Abstimmungsverfahren.\n(Zuruf des Abg. Cem Ince [Die Linke])\n– Bitte nicht auf andere zeigen. Es gibt immer Sender und Empfänger. – Noch mal: Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt mit den Stimmen der AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion bei Zustimmung der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen.\nWir kommen zu Tagesordnungspunkt 21. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Eurojust-Gesetzes. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3899, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3483 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen worden.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf bei gleichem Stimmverhalten wie zuvor angenommen worden.",
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