{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2026-66-685536-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2026-66",
  "date": "2026-01-29",
  "motion": "Zweite Beratung: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1140512/21056.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/56 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "4e187a31dfd6b998d6f3085a1a9e40ff58e4077255f61629ba942374c237b63e",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "second_reading",
  "decision": "Annahme in Ausschussfassung",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": false,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "Die Linke",
      "party_id": "linke",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "326823",
    "position_id": "685536",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/326823",
      "title": "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "a0511dfebeb21f657e7f8290459cca5870ac4b446035f7d3d6a93a9ad004aa03",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/685536",
      "title": "2. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "ed9fad0ff19efefcdf65fbb14e34b7a11d2d7b0ea07ed26e30dc4067fc5e43ee",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1140512/21056.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/56 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "4e187a31dfd6b998d6f3085a1a9e40ff58e4077255f61629ba942374c237b63e",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "6704C",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Zusatzpunkt 3",
    "protocol_block": 5,
    "protocol_comment_spans": [
      [
        1978,
        2036
      ]
    ],
    "document_numbers": [
      "21/2510",
      "21/3906"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Damit schließe ich die Aussprache und darf in die Abstimmung übergehen.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3906, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/2510 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer möchte sich enthalten? – Der Gesetzentwurf ist so angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3906 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Die Linke. Stimmenthaltung? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 25. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3761, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2725 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\n(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade!)",
    "quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "774f81f2546da8248b82890aa5202832cef25a60d6391b8da4082eaa82225ffe"
}