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    "text": "Ich schließe die Aussprache.\nTagesordnungspunkt 19a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll). Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3907, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3194 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 19b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3907, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3195 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 19c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3907, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/1546 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.",
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