{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2026-83-687196-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2026-83",
  "date": "2026-02-26",
  "motion": "Schlussabstimmung: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1150624/21059.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/59 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "8c83b3b1361d1060f5f2efbb5a53d182befebdc44f472fdb5374d9952bd87812",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "final_passage",
  "decision": "Annahme in Ausschussfassung",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": true,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "abstain",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "Die Linke",
      "party_id": "linke",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "abstain",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "327968",
    "position_id": "687196",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/327968",
      "title": "Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "e5a0dbbc01d7774dc83571bd81add44e5593fd7a954b3eb2c27a0afc18e0597f",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/687196",
      "title": "3. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "cd4b3dc21d62a9c08619dea49b77cf03199be9dd018c264c145c6a14e68d05b4",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1150624/21059.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/59 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "8c83b3b1361d1060f5f2efbb5a53d182befebdc44f472fdb5374d9952bd87812",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "7164A",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Tagesordnungspunkt 17",
    "protocol_block": 33,
    "protocol_comment_spans": [],
    "document_numbers": [
      "21/2997",
      "21/4323"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Der Abgeordnete Hakan Demir hat seine Rede zu Protokoll gegeben.\nIch beende die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4323, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/2997 und 21/3487 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/ CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.\nWir kommen noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4324. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.",
    "quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "01faffcaa640b543fb2af7e1d50b6c191286f05d46259fb74098d3930786ad52"
}
