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    "text": "Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/4527 fort.\nDer Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2707 mit dem Titel: „Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen“.\nEntschuldigung, ich glaube, das war nicht richtig.\n(Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie können unserem Antrag zustimmen!)\n– Wir stimmen noch nicht zu, wir haben noch den Zusatzpunkt 7; den machen wir zuerst. Das heißt, wir kommen jetzt erst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Krankenhausreformanpassungsgesetzes. So, das machen wir zuerst, und dann kommen die anderen.\nDer Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4527, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/2512 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen fünf Änderungsanträge vor.\nWir beginnen mit den vier Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Es ist einmal der Änderungsantrag auf Drucksache 21/4529. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen aller Fraktionen außer denen der AfD.\nWir kommen nun zum Änderungsantrag auf Drucksache 21/4530. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei gleichem Stimmergebnis und -verhalten ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.\nWir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 21/4531. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei gleichem Abstimmungsverhalten ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.\nWir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 21/4532. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist bei gleichem Abstimmungsverhalten abgelehnt worden.\nWir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; das ist die Drucksache 21/4533. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden durch Gegenstimmen von CDU/CSU, SPD und AfD, Enthaltung der Linken und Zustimmung des Antragstellers.\nIch bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Opposition angenommen worden.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.\nWir stimmen nun über zwei Entschließungsanträge ab. Das ist einmal der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4534. Wer stimmt dafür? – Dagegen? – Enthaltung? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden von allen Fraktionen außer der Fraktion der Antragsteller.\nEntschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4535. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – So ist der Antrag abgelehnt worden bei Zustimmung der Grünenfraktion, Ablehnung der CDU/CSU, SPD und AfD, Enthaltung der Linken.\nJetzt kommen wir zu Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4353, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2721 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.\nDann kommen wir zum Zusatzpunkt 9; den hatte ich vorhin schon aufgerufen. Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/4527 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2707 mit dem Titel „Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die Stimmen des Antragstellers angenommen worden.",
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