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    "text": "Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 37a bis 37k sowie Zusatzpunkt 8. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nTagesordnungspunkt 37a:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel\nDrucksache 21/217\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel\nDrucksache 21/518\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/628\n–\tBerichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung\nDrucksachen 21/636, 21/637\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/628, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/217 anzunehmen.\nWir kommen zur\nzweiten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union, die Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/628 empfiehlt der Verkehrsausschuss, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/518 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Union, die Sozialdemokratie, die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 37 b:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates\nZeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2026\nDrucksache 21/432\nFür die Aussprache wurde eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart.\nIch eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Union Steffen Bilger.\n(Beifall bei der CDU/CSU)",
    "quote": "zweiten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union, die Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.",
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