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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nTagesordnungspunkt 37a:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen\nDrucksachen 21/1854, 21/2372\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nDrucksache 21/2596\nDer Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2596, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1854 und 21/2372 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 37b:\n–\tZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1\nDrucksachen 21/1864, 21/2471\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)\nDrucksache 21/2599\n–\tBericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung\nDrucksache 21/2627\nDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2599, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1864 und 21/2471 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Unionsfraktion, AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke, also alle Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben; das müssten dann alle sein. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 37c:\nBeratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen\nGriechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms\n1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes\n2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes\nDrucksachen 21/2324, 21/2490\nAußerdem liegt hierzu eine Unterrichtung des Bundesministeriums der Finanzen auf der Drucksache 21/2490 vor mit dem Titel „Mitteilung über eine technische Änderung der vorzeitigen Teilrückzahlung der Darlehensfazilität für Griechenland“.\nJetzt kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für die Anträge des Bundesministeriums der Finanzen auf den Drucksachen 21/2324 und 21/2490? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit haben alle Fraktionen zugestimmt. Die Anträge sind damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 37d:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen\nZweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung\nDrucksachen 21/1925, 21/2146 Nr. 2, 21/2586\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2586, der Verordnung auf Drucksache 21/1925 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 37f:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nBewährte Praxis im Weinbau erhalten – Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen\nDrucksachen 21/2042, 21/2304\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2304, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2042 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung, also kein Backpulver? –\n(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das sollen die Winzer mal sehen!)\nDas sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Damit habe ich inhaltlich nichts dazu gesagt. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Und es handelt sich um ein durchaus ernstzunehmendes Thema.\nTagesordnungspunkte 37g bis 37q. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 37g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 65 zu Petitionen\nDrucksache 21/2265\nEs handelt sich um 53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, damit alle. Die Sammelübersicht 65 ist angenommen.\nTagesordnungspunkt 37h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 66 zu Petitionen\nDrucksache 21/2266\nEs handelt sich um 56 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Es sind auch jetzt wieder alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 66 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 67 zu Petitionen\nDrucksache 21/2267\nEs handelt sich um 43 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 67 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 68 zu Petitionen\nDrucksache 21/2268\nEs handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 68 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 69 zu Petitionen\nDrucksache 21/2269\nEbenfalls eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 69 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 37l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 70 zu Petitionen\nDrucksache 21/2270\nEbenfalls eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen.\n(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)\n– Aha. – Dann verhält es sich so: AfD-Fraktion, Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke haben zugestimmt. Dagegengestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 70 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 71 zu Petitionen\nDrucksache 21/2271\nEs handelt sich um 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 71 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 37n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 72 zu Petitionen\nDrucksache 21/2272\nEs handelt sich um acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist auch die Sammelübersicht 72 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37o:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 73 zu Petitionen\nDrucksache 21/2273\nHier handelt es sich um 32 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 73 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 37p:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 74 zu Petitionen\nDrucksache 21/2274\nEs handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Fraktionen der Union, der SPD, der Linken. Dagegen? – AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch die Sammelübersicht 74 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37q:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 75 zu Petitionen\nDrucksache 21/2275\nEs handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 75 ist damit angenommen.", "quote": "Zweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. 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