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    "text": "Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 34a bis 34s. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nTagesordnungspunkt 34a:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)\nDrucksache 21/1892\nBeschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)\nDrucksache 21/2253\nDer Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2253, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1892 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Sozialdemokratie und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34b:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tato\nDrucksache 21/1901\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/2251\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2251, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1901 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage dennoch der Form halber, ob sich jemand erheben mag für eine Neinstimme. – Das sehe ich nicht. – Und für eine Enthaltung auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf so einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34c:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010\nDrucksache 21/1902\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung\nDrucksache 21/1903\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/2242\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1902 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU, Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte dagegenstimmen? – Niemand sichtbar. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1903 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. 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Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Wie bereits bei der zweiten Beratung beschrieben, sind auch die Mehrheitsverhältnisse in der dritten. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34e:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1885\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits\nDrucksache 21/1886\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits\nDrucksache 21/1887\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1888\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)\nDrucksache 21/2257\nDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1885 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.\nWir sind noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1888 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist das Bündnis 90/Die Grünen. 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Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34f:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Sandra Detzer, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nWirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen\nDrucksachen 21/2035, 21/2257\nDer Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2035 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nIch rufe auf die Tagesordnungspunkte 34g bis 34s. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 34g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 52 zu Petitionen\nDrucksache 21/2092\nEs handelt sich um 84 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, die AfD-Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 52 einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 53 zu Petitionen\nDrucksache 21/2093\nEs sind 74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Sammelübersicht einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 54 zu Petitionen\nDrucksache 21/2094\nDas sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 54 ebenfalls angenommen.\nTagesordnungspunkt 34j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 55 zu Petitionen\nDrucksache 21/2095\nDas sind elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.\nTagesordnungspunkt 34k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 56 zu Petitionen\nDrucksache 21/2096\nEs handelt sich um eine Petition. – Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Olaf Hilmer das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.\n(Beifall bei der AfD)",
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