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    "text": "Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 39a bis 39s.\nEs handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nTagesordnungspunkt 39a:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften\nDrucksache 21/1893\nBeschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)\nDrucksache 21/2593\nDer Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2593, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1893 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 39b:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)\nDrucksache 21/1899\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)\nDrucksache 21/2784\nDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2784, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1899 anzunehmen. 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Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.\nTagesordnungspunkte 39d bis 39s. Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 39d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 76 zu Petitionen\nDrucksache 21/2606\nEs handelt sich um 80 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.\nTagesordnungspunkt 39e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 77 zu Petitionen\nDrucksache 21/2607\nEs handelt sich um 77 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Die Sammelübersicht 77 ist angenommen.\nTagesordnungspunkt 39f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 78 zu Petitionen\nDrucksache 21/2608\nDas sind 70 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch alle Fraktionen. Dann ist auch die Sammelübersicht 78 angenommen.\nTagesordnungspunkt 39g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 79 zu Petitionen\nDrucksache 21/2609\nEs handelt sich um 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 79 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 39h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 80 zu Petitionen\nDrucksache 21/2610\nEs handelt sich um 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist die Sammelübersicht 80 angenommen.\nTagesordnungspunkt 39i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 81 zu Petitionen\nDrucksache 21/2611\nEs handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 81 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 39j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 82 zu Petitionen\nDrucksache 21/2612\nEs handelt sich um eine Petition.\nBevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Serdar Yüksel das Wort zu einer ergänzenden Berichterstattung.",
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