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    "text": "Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 30a bis 30n sowie den Zusatzpunkt 5. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nIch bitte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nicht mit abstimmen, zügig den Saal zu verlassen, und die anderen, sich zu setzen.\nTagesordnungspunkt 30a:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung\nDrucksache 21/3944\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/4980\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4980, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/3944 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Gesetzentwurf damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30b:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates\nZeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2027\nDrucksache 21/4850\nDer Ältestenrat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4850 die Annahme des Zeitplans für das Jahr 2027. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30c:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nzu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26\nDrucksache 21/4967\nDer Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu benennen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 30d bis 30n.\nTagesordnungspunkt 30d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 198 zu Petitionen\nDrucksache 21/4798\nEs handelt sich um 56 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist diese Sammelübersicht angenommen.\nTagesordnungspunkt 30e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 199 zu Petitionen\nDrucksache 21/4799\n14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 200 zu Petitionen\nDrucksache 21/4800\nElf Petitionen. 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