{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-2-2026-140-694566-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-2-2026-140",
  "date": "2026-06-11",
  "motion": "Zweite Beratung: Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1184392/21083.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/83 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "d23db1d344fcc22d3e2d2410d56372694d521f52334c1ef0df6a0d66f680f744",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "second_reading",
  "decision": "Annahme der Vorlage",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": false,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "Die Linke",
      "party_id": "linke",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "333147",
    "position_id": "694566",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/333147",
      "title": "Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "fa89237e7564aa0aa2907030b988980962c5ff529893866e9c39aec080783882",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/694566",
      "title": "2. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "f901493aabc802d1dc630ef9fbd2256b7d0a0244b9b63f31691ca72df399a0b9",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1184392/21083.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/83 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "d23db1d344fcc22d3e2d2410d56372694d521f52334c1ef0df6a0d66f680f744",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "10000B",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Tagesordnungspunkt 38",
    "protocol_block": 14,
    "protocol_comment_spans": [],
    "document_numbers": [
      "21/5878"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 38a bis 38n. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nTagesordnungspunkt 38a:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur\nDrucksache 21/5878\nBeschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)\nDrucksache 21/6415\nDer Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6415, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/5878 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Das kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 38b bis 38n.\nTagesordnungspunkt 38b:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 256 zu Petitionen\nDrucksache 21/6056\nEs handelt sich um 68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das kann ich nicht erkennen. Möchte sich jemand enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Sammelübersicht 256 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38c:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 257 zu Petitionen\nDrucksache 21/6057\n96 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Sammelübersicht 257 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 258 zu Petitionen\nDrucksache 21/6058\n85 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Auch niemand. Damit ist die Sammelübersicht 258 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 259 zu Petitionen\nDrucksache 21/6059\n50 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 259 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 260 zu Petitionen\nDrucksache 21/6060\n44 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 260 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38g:\ng)\tBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 261 zu Petitionen\nDrucksache 21/6061\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 261 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 262 zu Petitionen\nDrucksache 21/6062\nZwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Stimmt wer dagegen? – Das kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 262 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 263 zu Petitionen\nDrucksache 21/6063\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Sammelübersicht 263 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 264 zu Petitionen\nDrucksache 21/6064\nAcht Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 264 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 265 zu Petitionen\nDrucksache 21/6065\n53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 265 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 266 zu Petitionen\nDrucksache 21/6066\nSechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Keiner. Damit ist die Sammelübersicht 266 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 267 zu Petitionen\nDrucksache 21/6067\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und die Linke-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 267 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 268 zu Petitionen\nDrucksache 21/6068\n15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Keiner. Damit ist die Sammelübersicht 268 angenommen.",
    "quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "e16bd31265f5a349207f8c61da6586a9b57b3cd11a61c860c6f05b6380c3349c"
}