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    "text": "Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 29a bis 29c und 29e bis 29v sowie die Zusatzpunkte 6a bis 6c und 23a bis 23m. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nDann geht es jetzt los mit dem Abstimmungsmarathon.\nTagesordnungspunkt 29a:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen\nDrucksache 21/6497\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/6960\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussfassung auf Drucksache 21/6960, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6497 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29b:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben\nDrucksache 21/5873\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)\nDrucksache 21/6995\nDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6995, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5873 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29c:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes\nDrucksache 21/6558\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/6991\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6991, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6558 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen gibt es damit keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 29e:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall\nDrucksachen 21/5439, 21/5876\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)\nDrucksache 21/6993\nIch nehme an, es ist für alle alles klar.\n(Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])\nDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6993, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5439 und 21/5876 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf angenommen.\nWir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 29f:\nBeratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nKostengünstige private Altersvorsorge sicherstellen – Öffentlich verwaltetes Standarddepot pünktlich an den Start bringen\nDrucksache 21/6935\nWer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.\nTagesordnungspunkt 29g:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nKein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren\nDrucksachen 21/5765, 21/6909\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6909, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5765 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. 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Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29i:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nDas technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern\nDrucksachen 21/6351, 21/6986\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6986, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6351 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Es gibt keine Enthaltungen. 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Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 29k:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nÜbersicht 3\nüber die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht\nDrucksache 21/6943\nWer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Alle. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkte 29l bis 29v. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses; jetzt kommen die Sammelübersichten.\nTagesordnungspunkt 29l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 281 zu Petitionen\nDrucksache 21/6681\nEs handelt sich um 85 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Die Sammelübersicht 281 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 282 zu Petitionen\nDrucksache 21/6682\nEs geht hier um 102 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch alle. Sammelübersicht 282 ist damit angenommen.\nDas klingt hier so locker. Aber der Petitionsausschuss hat sich vorher wirklich mit jeder einzelnen Petition beschäftigt – das muss man an dieser Stelle mal sagen –\n(Beifall)\nund sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger intensiv auseinandergesetzt.\nTagesordnungspunkt 29n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 283 zu Petitionen\nDrucksache 21/6683\n72 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier ist das einstimmig. Sammelübersicht 283 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29o:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 284 zu Petitionen\nDrucksache 21/6684\n23 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Unionsfraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke stimmt dagegen. Enthalten tut sich keiner. Damit ist die Sammelübersicht 284 angenommen.\nTagesordnungspunkt 29p:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 285 zu Petitionen\nDrucksache 21/6685\n15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist auch die Sammelübersicht 285 angenommen.\nTagesordnungspunkt 29q:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 286 zu Petitionen\nDrucksache 21/6686\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Sammelübersicht 286 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29r:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 287 zu Petitionen\nDrucksache 21/6687\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Niemand enthält sich. Die Sammelübersicht 287 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29s:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 288 zu Petitionen\nDrucksache 21/6688\n14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 288 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29t:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 289 zu Petitionen\nDrucksache 21/6689\nSieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 289 ist damit angenommen. Niemand hat sich enthalten.\nTagesordnungspunkt 29u:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 290 zu Petitionen\nDrucksache 21/6690\n20 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken und die Fraktion der AfD. Keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 290 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29v:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 291 zu Petitionen\nDrucksache 21/6691\n87 Petitionen. Ein Hinweis: Hierzu liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor.\nWer stimmt für diese Sammelübersicht? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht 291 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 6a:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nJetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen\nDrucksachen 21/6007, 21/6526\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6526, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/6007 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. 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Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen, und ein Prozessbevollmächtigter kann bestellt werden.\nZusatzpunkt 6c:\nVerordnung der Bundesregierung\nVerordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427\nDrucksache 21/5875\nDie Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben beantragt, die Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 auf Drucksache 21/5875 an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Alle. Dann kann der Ausschuss sich noch mal damit beschäftigen. Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23a:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nzu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26\nDrucksache 21/6989\nDer Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten oder eine Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nZusatzpunkte 23b bis 23m. Wir kommen jetzt zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nZusatzpunkt 23b:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 292 zu Petitionen\nDrucksache 21/6962\n64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 292 angenommen.\nZusatzpunkt 23c:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 293 zu Petitionen\nDrucksache 21/6963\n73 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.\nZusatzpunkt 23d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 294 zu Petitionen\nDrucksache 21/6964\n38 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 294 ist damit auch angenommen.\nZusatzpunkt 23e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 295 zu Petitionen\nDrucksache 21/6965\n19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 295 ist angenommen.\nZusatzpunkt 23f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 296 zu Petitionen\nDrucksache 21/6966\n102 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltung bei der Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 296 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 297 zu Petitionen\nDrucksache 21/6967\n74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 297 angenommen.\nZusatzpunkt 23h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 298 zu Petitionen\nDrucksache 21/6968\nSechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Die Sammelübersicht 298 ist angenommen.\nZusatzpunkt 23i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 299 zu Petitionen\nDrucksache 21/6969\nAcht Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 299 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 300 zu Petitionen\nDrucksache 21/6970\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, die SPD, die Linken. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 300 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 301 zu Petitionen\nDrucksache 21/6971\n19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 301 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 302 zu Petitionen\nDrucksache 21/6972\nZwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 302 ist damit ebenfalls angenommen.\nZusatzpunkt 23m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 303 zu Petitionen\nDrucksache 21/6973\n53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 303 ist damit angenommen.\nSo, das waren jetzt die Sammelübersichten, aber wir sind noch nicht am Ende. Der Petitionsausschuss hat jetzt aber, glaube ich, das meiste von dem, was er vorliegen hat, abgearbeitet. Danke an die Kolleginnen und Kollegen.\n(Beifall)",
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