{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-2-2026-60-687905-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-2-2026-60",
  "date": "2026-03-05",
  "motion": "Schlussabstimmung: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1151828/21062.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/62 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "910fec2a109a2a206ce71927beb7abc354fe9fc89d48faaf963bd294b7ebe070",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "final_passage",
  "decision": "Annahme der Vorlage",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": true,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Zweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? –\n(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schändlich!)\nWer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden\n(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)\nmit den Stimmen von CDU/CSU, Grünen und SPD bei Ablehnung von AfD und Enthaltung der Linken."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Zweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? –\n(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schändlich!)\nWer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden\n(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)\nmit den Stimmen von CDU/CSU, Grünen und SPD bei Ablehnung von AfD und Enthaltung der Linken."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Zweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? –\n(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schändlich!)\nWer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden\n(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)\nmit den Stimmen von CDU/CSU, Grünen und SPD bei Ablehnung von AfD und Enthaltung der Linken."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Zweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? –\n(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schändlich!)\nWer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden\n(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)\nmit den Stimmen von CDU/CSU, Grünen und SPD bei Ablehnung von AfD und Enthaltung der Linken."
    },
    {
      "group": "Die Linke",
      "party_id": "linke",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "abstain",
      "evidence_quote": "Zweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? –\n(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schändlich!)\nWer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden\n(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)\nmit den Stimmen von CDU/CSU, Grünen und SPD bei Ablehnung von AfD und Enthaltung der Linken."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "329513",
    "position_id": "687905",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/329513",
      "title": "Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "7bbc7257fa3ac96bf26c0f5e958470f9f2c0264334dda50ed3279db5ffed0e4f",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/687905",
      "title": "2. Beratung und Schlussabstimmung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "9722cf5bbb06f4b91480d6b3a704326a1701d1ba9776bc776576f83b35b70e08",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1151828/21062.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/62 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "910fec2a109a2a206ce71927beb7abc354fe9fc89d48faaf963bd294b7ebe070",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "7439A",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Tagesordnungspunkt 19",
    "protocol_block": 2,
    "protocol_comment_spans": [
      [
        661,
        712
      ],
      [
        773,
        837
      ]
    ],
    "document_numbers": [
      "21/3945"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4520, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3945 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? –\n(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schändlich!)\nWer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden\n(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)\nmit den Stimmen von CDU/CSU, Grünen und SPD bei Ablehnung von AfD und Enthaltung der Linken.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4520 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei Ablehnung der Fraktion der AfD und Enthaltung der Linken.",
    "quote": "Zweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? –\n(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schändlich!)\nWer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden\n(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)\nmit den Stimmen von CDU/CSU, Grünen und SPD bei Ablehnung von AfD und Enthaltung der Linken.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "01cb0b11c4936d14b23f43152735de2bb95fa896fd2d0c78567b4b9f8fef73a6"
}
