Amtliche Verkündung · 23. Juli 2025

Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Verkündet im BGBl. 2025 I Nr. 172. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.

Abstimmungen ↓Gesetz lesen ↓ Lesefassung als Markdown Gesetz als JSON

Wer hat wie abgestimmt?

Amtlicher Beschluss, Fraktionsposition und namentliche Einzelstimme sind unterschiedliche Belege.

Stimmverhalten belegt · Stand 27. Okt. 2026

Schlussabstimmung · 26. Juni 2025

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / Gruppe	Dokumentierte Position
CDU/CSU	Zustimmung
SPD	Zustimmung
AfD	Zustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Ablehnung
Die Linke	Ablehnung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 322259 · Position 672471 · Beschluss 1 · Protokollseite 1276B

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Bestätigte Schlussabstimmung über das Gesetz.

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Zustimmung bei der AfD-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Vorgang im Dokumentationssystem DIP · amtlicher Datensatz
Beschluss im amtlichen DIP-Datensatz
Original-Plenarprotokoll (XML) · Tagesordnungspunkt 23

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 8921c50484549fb0e09937eee494024ea0271743a4b54cf5c96f32d3616838aa

Zweite Beratung · 26. Juni 2025

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Dieser Beschluss ist keine Schlussabstimmung und wird nicht mit der Wirkung des verkündeten Gesetzes verrechnet.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / Gruppe	Dokumentierte Position
CDU/CSU	Zustimmung
SPD	Zustimmung
AfD	Zustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Ablehnung
Die Linke	Ablehnung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 322259 · Position 672469 · Beschluss 1 · Protokollseite 1276B

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Nicht für den Programmvergleich freigegeben.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Möchte jemand sich der Stimme enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Vorgang im Dokumentationssystem DIP · amtlicher Datensatz
Beschluss im amtlichen DIP-Datensatz
Original-Plenarprotokoll (XML) · Tagesordnungspunkt 23

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 8921c50484549fb0e09937eee494024ea0271743a4b54cf5c96f32d3616838aa

Stimmen werden niemals aus Regierungsteilnahme oder Gesetzeswirkung abgeleitet. Abdeckung und größere Muster ansehen →

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Verbindungen zu Wahlversprechen

Noch keine Verknüpfungen

Zu diesem Gesetz sind noch keine Verbindungen zu Wahlversprechen veröffentlicht.

Gesetzestext in der Fassung der amtlichen Verkündung · BGBl. 2025 I Nr. 172

Lesefassung

Das Dokument. Nicht sein PDF-Layout.

Lesbare Absätze, Überschriften und Tabellen. 2 Originalseiten vollständig zugeordnet.

Lesefassung als Markdown ↓

Seite 1Bundesgesetzblatt

Bundesgesetzblatt

Teil I

2025

Ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2025

Nr. 172

Gesetz

zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Vom 17. Juli 2025

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Das Bundeskriminalamtgesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 171) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt:

„4. eine Person, die in nicht nur flüchtigem oder zufälligem Kontakt mit einer Person steht, gegen die der Einsatz besonderer Mittel nach Nummer 1, 2 oder 3 zulässig wäre und a) die von der Vorbereitung der Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Kenntnis hat, b) die aus der Verwertung der Tat Vorteile ziehen könnte oder c) derer sich die Person nach Nummer 1, 2 oder 3 zur Begehung der Straftat bedienen könnte,“.

Seite 2Artikel 2

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 17. Juli 2025

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Merz

Der Bundesminister des Innern

Alexander Dobrindt

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Kopf- und Fußzeile der Quelle

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 172, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2025
Seite 2 von 2