22. Okt. 2026Verkündet
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Noch keine belegte Verknüpfung
Was sich in der Politik bewegt
Gesetze, die Spuren hinterlassen.
Feed als JSONNeue Gesetze. Dokumentierte Stimmen. Mögliche Auswirkungen auf konkrete Wahlversprechen – mit jeder Verbindung zurück zur Quelle.
180 Einträge
15. Okt. 2026Verkündet
Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher
09. Okt. 2026Verkündet
Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
CDU/CSU3
Grüne5
- Once-Only-Prinzip für Daten umsetzen+1
- Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen aufrechterhalten+1
- Reallabor-Gesetz für Experimentierräume schaffen+1
- Experimentierräume und Reallabore bei neuen Gesetzgebungsvorhaben vorsehen+1
- Datentools für einmalige Dateneingabe und behördenübergreifenden Zugriff bereitstellen+1
05. Okt. 2026Verkündet
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Noch keine belegte Verknüpfung
02. Okt. 2026Verkündet
Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Noch keine belegte Verknüpfung
30. Sept. 2026Verkündet
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Noch keine belegte Verknüpfung
29. Juli 2026Verkündet
Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz — LKEG)
Noch keine belegte Verknüpfung
29. Juli 2026Verkündet
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
SPD6
- Bedarfsgerechte Personalausstattung bundesweit für alle Beschäftigtengruppen einführen+1
- Finanzielle Belastungen begrenzen+1
- Zügigen Zugang zu Psychotherapie anstreben+1
- Medizinische Versorgungszentren zur Stärkung der Gesundheitsversorgung einsetzen+1
- Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln und Parität erreichen+1
- Notfallversorgung und Rettungsdienst verstärken+1
Grüne7
Die Linke6
- Konkurrenzkampf zwischen Krankenkassen beenden-1
- Beitragsbemessungsgrenze abschaffen-2
- Flächendeckende medizinische Versorgung und entsprechende Einrichtungen schaffen+1
- Kinderwunschbehandlung durch gesetzliche Krankenkassen finanzieren lassen+1
- Fallpauschalen vollständig abschaffen-2
- Gefährliche Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit schließen+1
28. Juli 2026Verkündet
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
CDU/CSU5
- Zügige Prüfung eingereichter Unterlagen gewährleisten+1
- Finanzierung veranlasster oder ausgeweiteter Leistungen+1
- Verfahren beim Austausch mit und zwischen Behörden stärker standardisieren+1
- Digitalen Vollzug zum Standard machen+1
- Planfeststellungsverfahren für Großinfrastrukturvorhaben digitalisieren+2
SPD5
Grüne8
- Bahnausbau weiter intensivieren+1
- Verkehrswege erhalten und sanieren+1
- Verfahren digitalisieren+1
- Verwaltung durch weitere Digitalisierung verschlanken+1
- Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren+1
- Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen ineinandergreifen lassen+1
- Regulierungen regelmäßig überprüfen und unnötige Anforderungen abbauen+1
- Verkehrsrecht modernisieren und barrierefreie Mobilität ermöglichen+1
AfD3
SSW8
- Bahnverbindungen ausbauen+1
- Sanierung von Bahnstrecken vorantreiben+1
- Modernisierung der Bahn vorantreiben+1
- Infrastrukturprojekte schneller und effizienter planen und umsetzen+1
- Planungsverfahren stärker digitalisieren+1
- Planungsrecht für Straßen- und Schieneninfrastruktur verschlanken+1
- Ausbau von Bahnstrecken vorantreiben+1
- Ausbau der Bahn vorantreiben+1
28. Juli 2026Verkündet
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Grüne3
28. Juli 2026Verkündet
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
CDU/CSU7
- Klimaneutralität bis 2045 erreichen+1
- Technologieoffene, emissionsarme Wärmelösungen fördern und nutzen+1
- Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ausbauen+1
- Unterschiedliche Gegebenheiten im Gebäudebestand berücksichtigen+1
- Erneuerbare Energien weiter ausbauen+1
- Bau-Förderung neu ausrichten+1
- Solarenergie nutzen+1
Grüne8
- Klare Fristen für die Substitution festlegen+1
- Nutzung fossilen Gases schrittweise reduzieren+1
- Emissionen in der Vorkette berücksichtigen+2
- Energetische Sanierung leer stehender Wohnungen fördern+1
- Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen beschleunigen+1
- Qualität und Unabhängigkeit der Energieberatung sichern+1
- Verbrennung fossiler Energierohstoffe beenden+1
- Umsetzung anhand von CO₂-Bilanzierungen bestimmen+1
Die Linke4
23. Juli 2026Verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Noch keine belegte Verknüpfung
22. Juli 2026Verkündet
Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Noch keine belegte Verknüpfung
22. Juli 2026Verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
Noch keine belegte Verknüpfung
09. Juli 2026Verkündet
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
CDU/CSU5
- Sorgfaltsstandards für Datenerheber und Datenverarbeiter festlegen+1
- Elektronische Fußfesseln verstärkt einsetzen+1
- Gewalttätige Elternteile von der Betreuung des Kindes ausschließen+1
- Umgangsrecht bei Partnerschaftsgewalt ausschließen+1
- Individuelle Kontrolle über die Erhebung und Nutzung eigener Daten ermöglichen-1
Grüne3
09. Juli 2026Verkündet
Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
01. Juli 2026Verkündet
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Grüne9
- Möglichkeiten von Telepharmazie oder niedrigschwelligen Impfangeboten erweitern+1
- Angebote für Prävention bei legalen Suchtmitteln ausbauen+1
- Voraussetzungen für vollständig digitalisierte Behandlungsdokumentation schaffen+1
- Hausärztlich-zentrierte Primärversorgung stärken+1
- Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests ermöglichen+1
- Gesundheitsschutz bei legalen Suchtmitteln ausbauen+1
- Finanzierung der Apotheken reformieren+1
- Patient*innengeheimnis und ärztliche Schweigepflicht digital wahren+1
- Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen+1
24. Juni 2026Verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Noch keine belegte Verknüpfung
24. Juni 2026Verkündet
Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
05. Juni 2026Verkündet
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
05. Juni 2026Verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Noch keine belegte Verknüpfung
26. Mai 2026Verkündet
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Noch keine belegte Verknüpfung
18. Mai 2026Verkündet
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz — DGG)
Noch keine belegte Verknüpfung
29. Apr. 2026Verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Noch keine belegte Verknüpfung
28. Apr. 2026Verkündet
Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
CDU/CSU3
SPD3
Grüne10
- Sichere Herkunftsländer nur parlamentarisch einstufen-2
- Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte berücksichtigen+1
- Anwaltlichen Beistand für jede inhaftierte Person sicherstellen+1
- Asylanträge in der EU inhaltlich prüfen+1
- GEAS grund- und menschenrechtskonform umsetzen+1
- Unterbringung von Kindern an der UN-Kinderrechtskonvention ausrichten+1
- Rechtsstaatliche Kontrollen und zuverlässige Registrierung an den Außengrenzen+1
- Geflüchteten den Auszug aus Unterkünften ermöglichen-1
- Haft von Kindern grundsätzlich als unvereinbar mit dem Kindeswohl behandeln+2
- Grundrechtsmonitoring gesetzlich regeln+1
AfD2
Die Linke5
- Inhaftierung von Schutzsuchenden ablehnen-2
- Zuständigkeit für Migration und Integration dem Bundesinnenministerium entziehen-1
- Geflüchtete dezentral in Wohnungen unterbringen-1
- Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden-1
- Uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Geflüchtete ab Ankunft-1
SSW13
- Arbeitsvermittlung für Geflüchtete möglichst unbürokratisch gestalten-1
- Menschenrechtsstandards in Asylverfahren einhalten+1
- Politisch Verfolgten Schutz gewähren+1
- Freiheits- und Persönlichkeitsrechte nur unter strengen Voraussetzungen einschränken+1
- Asylverfahren transparent gestalten+1
- Persönliche Daten bei öffentlichen Aufgaben nicht privatisieren+1
- Asylanträge innerhalb angemessener Zeit bearbeiten+1
- Bildungsangebote unabhängig von der Bleibeperspektive zugänglich machen+1
- Individuelles Recht auf Asyl erhalten+1
- Zugang zum Asylrecht für alle Schutzsuchenden gewährleisten+1
- Kontrolle der EU-Außengrenzen unterstützen+2
- Humanitäre Standards einhalten+1
- Rechtsschutz für Geflüchtete jederzeit gewährleisten-1
23. Apr. 2026Verkündet
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
CDU/CSU9
- Internationale Zusammenarbeit an deutschen Wirtschaftsinteressen ausrichten+1
- Rahmenbedingungen für CCU schaffen+1
- Austausch internationaler Wissenschaftler stärken+1
- Vereinigtes Königreich eng einbeziehen+1
- Rahmenbedingungen für CCS schaffen+1
- Forschungskooperationen mit den genannten Ländern ausbauen+1
- Europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln aufbauen+1
- Rahmenbedingungen für die erforderliche Transportinfrastruktur schaffen+1
- Kritische Infrastruktur und sicherheitsrelevante Technologie schützen+1
SPD11
- Bildungsmöglichkeiten vor Ort verbessern+1
- Allianzen und strategische Partnerschaften bilden+1
- Wertschöpfungsketten stärken+1
- Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung unterstützen+1
- Nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen+1
- Bildungsarbeit fördern+1
- Jugendverbände und Jugendparlamente weiter unterstützen+1
- Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort verbessern+1
- Abgestimmte Investitionen im europäischen NATO-Pfeiler+1
- Sichere und legale Fluchtrouten fördern+1
- Pariser Klimaabkommen umsetzen+1
Grüne17
- Missions- und anwendungsorientierte Forschung stärken+1
- Integrierte europäische CO₂-Infrastruktur einschließlich gemeinsamer Speicher schaffen+1
- Internationale Kooperation gegen Organisierte Kriminalität stärken+1
- Kriminalpolizeiliche Bereiche stärken+1
- Rohstoffeffizienz fördern+1
- Forschungsoffensive für umweltfreundliche Alternativen starten+1
- Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen aufrechterhalten+1
- Verantwortlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz fördern+1
- Entwicklung und Forschung an Zukunftstechnologien fördern+1
- Transfer in marktreife Produkte stärken+1
- Besonders vom Klimawandel betroffene Staaten und Gemeinschaften unterstützen+1
- Investitionen an Klimaneutralität und Agenda 2030 ausrichten+1
- Markteinführung von Zukunftstechnologien unterstützen+1
- Fähigkeiten zur Erfüllung der Bündnisverpflichtungen ausbauen+1
- Kriminalpolizei und Zoll zur Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität stärken+1
- Geschlechtergerechtigkeit in internationalen Kooperationsprojekten stärker verankern+1
- Aufdecken und Trockenlegen extremistischer Finanzströme ermöglichen+1
Die Linke2
23. Apr. 2026Verkündet
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Noch keine belegte Verknüpfung
22. Apr. 2026Verkündet
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
CDU/CSU12
- Arbeitspflicht für arbeitsfähige Personen festlegen+2
- Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt stärken+1
- Grundsicherung bei grundsätzlicher Arbeitsverweigerung vollständig streichen+1
- Bürgergeld durch eine Neue Grundsicherung ersetzen+2
- Vermittlungsvorrang wieder einführen+2
- Neue Grundsicherung mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ einführen+1
- Neue Grundsicherung einführen+2
- Bürgergeld abschaffen-2
- Schonvermögen an die Zahl der Arbeitsjahre koppeln-2
- Mitwirkungspflichten konsequenter einfordern und sanktionieren+1
- Rechtliche Voraussetzungen für eine verbesserte Kooperationsstruktur schaffen+1
- Integrierte Leistungsplanung einführen+1
SPD9
- Angebote aus Jugendhilfe, Schule und Gesundheit zusammenführen+1
- Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern+2
- Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einbeziehen+1
- Leistungen aufeinander abstimmen+1
- Bürgergeldbeziehenden ein passendes Angebot machen+1
- Umfassende zentrale Anlaufstellen für den Sozialstaat schaffen+1
- Leistungsanträge, wo möglich, automatisch stellen+1
- Antragsverfahren vereinfachen+1
- Leistungen, wo möglich, automatisch auszahlen+1
Grüne7
- Hürden bei Berufseintritt, Rückkehr und Qualifizierung beseitigen+1
- Maßnahmen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt schaffen+1
- Zugang zu Unterstützungsangeboten sicherstellen+1
- Analoge Zugänge bei Bedarf offen halten+1
- Angebote für Menschen mit Behinderung oder Sprachbarrieren ausbauen+1
- Unterstützungsleistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen bereitstellen+1
- Jugendberufsagenturen flächendeckend einrichten und stärken+1
Die Linke4
14. Apr. 2026Verkündet
Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz — KHAG)
CDU/CSU3
SPD6
- Zugang zu Weiterbildung und gesundheitsfördernden Maßnahmen erleichtern+1
- Notfallversorgung und Rettungsdienst verstärken+1
- Ausbildungskapazitäten ausbauen+1
- Barrieren zwischen Versorgungseinrichtungen aufheben+1
- Telemedizin zur Stärkung der Gesundheitsversorgung einsetzen+1
- Einheitliches und einfaches Vergütungssystem schaffen+1
Grüne6
Die Linke4
01. Apr. 2026Verkündet
Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Noch keine belegte Verknüpfung
01. Apr. 2026Verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Noch keine belegte Verknüpfung
31. März 2026Verkündet
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Noch keine belegte Verknüpfung
18. März 2026Verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Noch keine belegte Verknüpfung
16. März 2026Verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
CDU/CSU2
Grüne2
16. März 2026Verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Noch keine belegte Verknüpfung
26. Feb. 2026Verkündet
Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Noch keine belegte Verknüpfung
09. Feb. 2026Verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Noch keine belegte Verknüpfung
05. Feb. 2026Verkündet
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Noch keine belegte Verknüpfung
05. Feb. 2026Verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Noch keine belegte Verknüpfung
15. Jan. 2026Verkündet
Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
SPD2
Grüne3
15. Jan. 2026Verkündet
Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Grüne5
- Extremistische Netzwerke frühzeitig erkennen+1
- Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen+1
- Militärischen Abschirmdienst zur Aufgabenerfüllung und zum Schutz der Bundeswehrangehörigen aufstellen+1
- Antisemitische Vorfälle verfolgen+1
- Verfassungsfeind*innen von Sicherheitsbehörden und Bundeswehr ausschließen+1
Die Linke2
15. Jan. 2026Verkündet
Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
Noch keine belegte Verknüpfung
14. Jan. 2026Verkündet
Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
Noch keine belegte Verknüpfung
14. Jan. 2026Verkündet
Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
Noch keine belegte Verknüpfung
14. Jan. 2026Verkündet
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
CDU/CSU3
SPD10
- Inklusive Strategien fördern+1
- Wertschöpfungsketten stärken+1
- Konkrete internationale Vereinbarungen zu Arbeitsstandards anstreben+1
- Faire Arbeitsbedingungen schaffen+1
- Gezielte Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus entwickeln und umsetzen+1
- Kulturelles und bauliches Erbe erhalten+1
- Dokumentations- und Berichtspflichten vereinfachen+1
- Folgenabschätzungen für Maßnahmen, Gesetze und Bundeshaushalt durchführen+1
- Nachhaltige und verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten mit Produktionsstätten vor Ort schaffen+1
- Klare und faire Einreisebestimmungen vorsehen+1
Grüne22
- Übereinkommen zur biologischen Vielfalt verbindlich verankern+1
- Rechte und Beteiligung indigener Völker stärken+1
- Maßnahmen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt schaffen+1
- Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen vereinfachen+1
- Überlebende sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt besser unterstützen+1
- Verfahren vereinfachen und beschleunigen+1
- Den Internationalen Strafgerichtshof und seinen Auftrag unterstützen+2
- Regulierungen regelmäßig überprüfen und unnötige Anforderungen abbauen+1
- Entwicklung und Forschung an Zukunftstechnologien fördern+1
- Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken+1
- Kriminalpolizei und Zoll zur Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität stärken+1
- Internationale Kooperation gegen Organisierte Kriminalität stärken+2
- Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen aufrechterhalten+1
- Abfallvermeidung fördern+1
- Betroffene bei der Anpassung unterstützen+1
- Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen erleichtern+1
- Geschlechtergerechtigkeit in internationalen Kooperationsprojekten stärker verankern+1
- Handelsbeziehungen breiter aufstellen+1
- Missions- und anwendungsorientierte Forschung stärken+1
- Investitionen an Klimaneutralität und Agenda 2030 ausrichten+1
- Bei der Anpassung auf soziale Ausgewogenheit achten+1
- Naturnahe, strukturreiche Wälder mit standortgerechten heimischen Baumarten erhalten+1
AfD5
Die Linke5
SSW11
- Kultur- und Kreativwirtschaft weiterentwickeln+1
- Kooperationen in Wissenschaft, Forschung und Innovation fördern+2
- Staatliches Handeln bei Beschaffungen und Förderungen transparent darstellen+1
- Geschlechterauswirkungen in bundespolitischen Entscheidungsprozessen berücksichtigen+1
- Bürger:innen umfassend informieren+1
- Betroffene aktiv in Prozesse einbinden+1
- Zivilgesellschaftliche Organisationen im strukturierten Dialog sichtbar machen+1
- Kooperationen in Wissenschaft, Forschung und Innovation fördern+2
- Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele umsetzen+1
- UNESCO-Konvention in der Kulturpolitik maßgeblich anwenden+1
- Bürger:innen beteiligen+1
12. Jan. 2026Verkündet
Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Noch keine belegte Verknüpfung
29. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
29. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG)
CDU/CSU4
SPD2
29. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
CDU/CSU10
- Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen und neue Modelle schaffen+2
- Individuelle Kontrolle über die Erhebung und Nutzung eigener Daten ermöglichen+1
- Anwerbung von Pflegepersonal im Ausland fördern+1
- Verantwortung anderer Gesundheitsberufe für die Versorgung erweitern+1
- Multiprofessionelle Teams und Fachkräfte verschiedener Qualifikationsstufen unterstützen+1
- Neue gemeinsame Wohn- und Betreuungsformen zur Überwindung von Sektorengrenzen+1
- Flexibleren Einsatz pflegerischer Leistungen ermöglichen+2
- Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung stärken+1
- Mehr Gestaltungsspielraum für Pflegeeinrichtungen+1
- Öffnungsklauseln für flexible Lösungen und neue Modelle schaffen+2
SPD8
- Vernetzung für Pflegebedürftige und Angehörige ausbauen+1
- Flächendeckende Nutzung der eID fördern+1
- Barrierefreiheit als Standard in der Fördersystematik verankern+1
- Zugang vulnerabler Gruppen zu Versorgungsangeboten ausbauen+1
- Hilfsmittelversorgung insbesondere für Menschen mit Beeinträchtigung verbessern+1
- Beratungsangebote für Pflegebedürftige und Angehörige ausbauen+1
- Anlaufstellen für Pflegebedürftige und Angehörige ausbauen+1
- Zugang zu Weiterbildung und gesundheitsfördernden Maßnahmen erleichtern+1
Grüne13
- Digitalisierung in der Versorgung stärker nutzen+1
- Interdisziplinäre Zusammenarbeit im Gesundheitswesen vorantreiben+1
- Mehr Zeitsouveränität und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen+1
- Angebote in Pflegequartieren fördern+1
- Eigenständige heilkundliche Kompetenzen für Gesundheitsberufe erweitern+1
- Ermessensspielräume in der Verwaltung erhöhen+1
- Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen+1
- Kompetenzen und Eigenverantwortlichkeit im Pflegeberuf erweitern+1
- Handlungsautonomie von Patient*innen stärken+1
- Zugang zu Unterstützungsangeboten sicherstellen+1
- Selbstorganisationen langfristig absichern+1
- Gesetzlichen Rahmen für verbindliche Pflegeplanung vor Ort schaffen+1
- Handlungsspielräume und Kooperationsmöglichkeiten für Länder und Kommunen erweitern+1
Die Linke6
- Personalbemessung für alle genannten Berufsgruppen verbindlich refinanzieren+1
- Angebote niedrigschwellig und diskriminierungsfrei gestalten+1
- Pflegevollversicherung deckt alle pflegerischen Leistungen ab+1
- Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige schaffen+1
- Gefährliche Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit schließen+1
- Bundesweite Rückgewinnungsoffensive für ausgeschiedene Gesundheitsbeschäftigte+1
SSW14
- Dauerhafte Förderszenarien entwickeln+1
- Durchlässige Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor schaffen+1
- Betroffene aktiv in Prozesse einbinden+1
- Kostenlose häusliche Pflegeberatung anbieten+1
- Personalausstattung in der Altenpflege verbessern+1
- Informationsplattformen bereitstellen+1
- Bedarfsgerechte Betreuungsangebote zur Unterstützung des Arbeitsmarktzugangs bereitstellen+1
- Mitbestimmung bei neuen Technologien und Verfahren erweitern+1
- Kompetenzen professioneller Pflegekräfte erweitern+1
- Regionale Pflegenetzwerke ausbauen+1
- Mehr Qualifizierung und Fortbildung für Pflegekräfte ermöglichen+1
- Spezialisierungen von Pflegefachkräften fördern+1
- Hausbesuche gesetzlich verankern+2
- Arbeitszeit flexibilisieren+1
23. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
CDU/CSU3
SPD3
Grüne7
- Durchsetzung sozialrechtlicher Teilhabeansprüche beschleunigen+1
- Unterstützung vulnerabler Gruppen von Beginn an ausbauen+1
- Hürden bei Berufseintritt, Rückkehr und Qualifizierung beseitigen+1
- Inklusive Aus- und Weiterbildung fördern+1
- Arbeits-, Gesundheits- und Sozialversicherungsschutz sicherstellen+1
- Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen+1
- Automatisierung und KI in der Verwaltung ermöglichen+1
Die Linke2
23. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Noch keine belegte Verknüpfung
23. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
Noch keine belegte Verknüpfung
22. Dez. 2025Verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
SPD4
22. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
Noch keine belegte Verknüpfung
22. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Noch keine belegte Verknüpfung
22. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Noch keine belegte Verknüpfung
22. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Grüne7
- Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen beschleunigen+1
- Schutz vor Wärme- und Stromsperren auf den Weg bringen+1
- Gemeinschaftliches und kommunales Energy Sharing erleichtern+1
- Rentable Geschäftsmodelle für dezentrale Energietechnik unterstützen+1
- Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen+1
- Zugang zu eigener Energie und Energieprojekten erleichtern+1
- Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen+1
22. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
22. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Noch keine belegte Verknüpfung
12. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Noch keine belegte Verknüpfung
11. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Noch keine belegte Verknüpfung
11. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
Noch keine belegte Verknüpfung
05. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
CDU/CSU2
Grüne11
- Ausbau des BSI zur Zentralstelle+1
- Robuste Cybersicherheitsstandards etablieren+1
- Cybersicherheitsstärkungsgesetz zur Härtung der IT-Infrastruktur+1
- Polizeiliche Strafverfolgung online und offline+1
- Europäische Richtlinie zur Cybersicherheit umsetzen+1
- BfV für bessere Spionageabwehr aufstellen+1
- Ressortübergreifende Koordination stärken+1
- Internationale Zusammenarbeit stärken+1
- Ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum einrichten+1
- Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen+1
- IT-Sicherheitsgesetz um Cybersicherheit im Energiesektor erweitern+1
SSW4
05. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Noch keine belegte Verknüpfung
03. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
CDU/CSU6
- Instrumente zur Krisenbewältigung einführen+1
- Bei der Entwicklungspolitik europäisch vorgehen+1
- Absatzmärkte stärker diversifizieren+1
- Entwicklungspolitik mit dem Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit verknüpfen+1
- Instrumente gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen einführen+1
- Maßnahmen kontinuierlich anpassen+1
Grüne4
03. Dez. 2025Verkündet
Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
CDU/CSU4
SPD4
Grüne6
- Handelsbeziehungen breiter aufstellen+1
- Regulierungen regelmäßig überprüfen und unnötige Anforderungen abbauen+1
- Politische Einflussnahme auf Weisungen ausschließen+1
- Zusammenarbeit mit Ländern in den genannten Regionen ausbauen+1
- Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen+1
- Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen aufrechterhalten+1
AfD2
27. Nov. 2025Verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Noch keine belegte Verknüpfung
27. Nov. 2025Verkündet
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
CDU/CSU4
Grüne2
Die Linke2
27. Nov. 2025Verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
Noch keine belegte Verknüpfung
27. Nov. 2025Verkündet
Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Noch keine belegte Verknüpfung
27. Nov. 2025Verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Noch keine belegte Verknüpfung
31. Okt. 2025Verkündet
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Noch keine belegte Verknüpfung
31. Okt. 2025Verkündet
Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
CDU/CSU3
SPD4
Grüne7
- Rehabilitation stärken+1
- Schulgeldfreie und vergütete Ausbildungen unterstützen+1
- Zugang zu Unterstützungsangeboten sicherstellen+1
- Inklusion an allen Schulen gemäß UN-Behindertenrechtskonvention verwirklichen+1
- Kompetenzen und Eigenverantwortlichkeit im Pflegeberuf erweitern+1
- Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen+1
- Pflegeassistenzausbildung bundesweit einheitlich regeln+2
Die Linke8
- Bildungsrahmengesetz mit einheitlichen Mindeststandards und Rechtsansprüchen+1
- Bildungseinrichtungen barrierefrei machen+1
- Alle Auszubildenden nach der Ausbildung unbefristet übernehmen+1
- Ausreichend Fachkräfte an Bildungseinrichtungen vorsehen+1
- Ausbildungen gebührenfrei machen+1
- Lernmittel kostenlos bereitstellen+1
- Ausbildungsoffensive für Gesundheitsbeschäftigte+1
- Leicht zugängliche Bildungsberatung anbieten+1
SSW6
30. Okt. 2025Verkündet
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
Noch keine belegte Verknüpfung
29. Okt. 2025Verkündet
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
Noch keine belegte Verknüpfung
29. Okt. 2025Verkündet
Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
Noch keine belegte Verknüpfung
29. Okt. 2025Verkündet
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
CDU/CSU3
Grüne7
- Bestehende Gebäude aufstocken+1
- Dachböden zu Wohnraum ausbauen+1
- Ungenutzte Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum umwandeln+1
- Baurechtliche Hürden für günstige Umbauten senken+1
- Baurecht vereinfachen+1
- Zweckentfremdete und leer stehende Gebäude wieder aktivieren+1
- Ausbauten zur Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums fördern+1
23. Okt. 2025Verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
23. Okt. 2025Verkündet
Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
Noch keine belegte Verknüpfung
02. Okt. 2025Verkündet
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
CDU/CSU2
Die Linke5
- Klima- und Transformationsfonds jährlich mit 65 Milliarden Euro ausstatten+1
- Verursachende Ebene finanziert ihre Kosten+1
- Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen ermöglichen+1
- 600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen+1
- 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bildungseinrichtungen+1
14. Aug. 2025Verkündet
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
CDU/CSU3
SPD4
Grüne4
AfD2
23. Juli 2025Verkündet
Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften
Noch keine belegte Verknüpfung
23. Juli 2025Verkündet
Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
Noch keine belegte Verknüpfung
23. Juli 2025Verkündet
Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
CDU/CSU2
23. Juli 2025Verkündet
Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Noch keine belegte Verknüpfung
22. Juli 2025Verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Noch keine belegte Verknüpfung
22. Juli 2025Verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
Noch keine belegte Verknüpfung
22. Juli 2025Verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
Noch keine belegte Verknüpfung
30. Apr. 2025Verkündet
Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
Noch keine belegte Verknüpfung
10. Apr. 2025Verkündet
Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 — KostBRÄG 2025)
Noch keine belegte Verknüpfung
08. Apr. 2025Verkündet
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
CDU/CSU1
Grüne6
02. Apr. 2025Verkündet
Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
Noch keine belegte Verknüpfung
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