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AktivitätGesetz
Amtliche Verkündung · 29. Okt. 2025

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)

Verkündet im BGBl. 2025 I Nr. 255. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.

Abstimmungen ↓Gesetz lesen ↓ Lesefassung als Markdown Gesetz als JSON

Wer hat wie abgestimmt?

Amtlicher Beschluss, Fraktionsposition und namentliche Einzelstimme sind unterschiedliche Belege.

Stimmverhalten belegt · Stand 27. Okt. 2026

Schlussabstimmung · 16. Okt. 2025

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
Die LinkeZustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAblehnung
AfDEnthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 325315 · Position 678817 · Beschluss 1 · Protokollseite 3703C

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Bestätigte Schlussabstimmung über das Gesetz.

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Sozialdemokratie und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 0c79327cf6c3c67776179bebf71b46e17e112185420fa536b6ca3f13202f66d2

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Zweite Beratung · 16. Okt. 2025

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Dieser Beschluss ist keine Schlussabstimmung und wird nicht mit der Wirkung des verkündeten Gesetzes verrechnet.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
Die LinkeZustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAblehnung
AfDEnthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 325315 · Position 678816 · Beschluss 1 · Protokollseite 3703B

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Nicht für den Programmvergleich freigegeben.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 0c79327cf6c3c67776179bebf71b46e17e112185420fa536b6ca3f13202f66d2

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Stimmen werden niemals aus Regierungsteilnahme oder Gesetzeswirkung abgeleitet. Abdeckung und größere Muster ansehen →

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Verbindungen zu Wahlversprechen

Noch keine Verknüpfungen

Zu diesem Gesetz sind noch keine Verbindungen zu Wahlversprechen veröffentlicht.

Gesetzestext in der Fassung der amtlichen Verkündung · BGBl. 2025 I Nr. 255

Lesefassung

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Seite 1Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt
Teil I

2025

Ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2025

Nr. 255

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)

Vom 27. Oktober 2025

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 57) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. § 1 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

„(2) Die im Folgenden genannten Beträge verändern die Anteile des Bundes, der Länder und Gemeinden nach Absatz 1:

Kalenderjahr Bund Länder Gemeinden
2020 minus 20 533 717 472 Euro 15 858 934 915 Euro 4 674 782 557 Euro
2021 minus 17 142 407 683 Euro 12 988 407 683 Euro 4 154 000 000 Euro
2022 minus 15 008 682 590 Euro 12 608 682 590 Euro 2 400 000 000 Euro
2023 minus 13 792 407 683 Euro 11 392 407 683 Euro 2 400 000 000 Euro
2024 minus 12 480 407 683 Euro 10 080 407 683 Euro 2 400 000 000 Euro
2025 minus 12 226 540 183 Euro 9 578 540 183 Euro 2 648 000 000 Euro
2026 minus 13 102 407 683 Euro 9 086 407 683 Euro 4 016 000 000 Euro
2027 minus 15 539 407 683 Euro 9 335 407 683 Euro 6 204 000 000 Euro
2028 minus 17 010 907 683 Euro 9 689 907 683 Euro 7 321 000 000 Euro
2029 minus 15 318 407 683 Euro 9 968 407 683 Euro 5 350 000 000 Euro
ab 2030 minus 11 763 407 683 Euro 9 363 407 683 Euro 2 400 000 000 Euro.“
Seite 2Artikel 2
  1. § 11 Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige erhalten nachstehende Länder jährlich folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

Brandenburg 6 840 000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern 4 608 000 Euro,
Sachsen 11 484 000 Euro,
Sachsen-Anhalt 6 732 000 Euro,
Thüringen 6 336 000 Euro.“
  1. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2 und 5“ durch die Angabe „Absatz 2, 4, 5 und 6“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 3, 4 und 6“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.

Artikel 2
Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

„(2) Die im Folgenden genannten Beträge verändern die Anteile des Bundes, der Länder und Gemeinden nach Absatz 1:

Kalenderjahr Bund Länder Gemeinden
2020 minus 20 533 717 472 Euro 15 858 934 915 Euro 4 674 782 557 Euro
2021 minus 17 142 407 683 Euro 12 988 407 683 Euro 4 154 000 000 Euro
2022 minus 15 008 682 590 Euro 12 608 682 590 Euro 2 400 000 000 Euro
2023 minus 13 792 407 683 Euro 11 392 407 683 Euro 2 400 000 000 Euro
2024 minus 12 480 407 683 Euro 10 080 407 683 Euro 2 400 000 000 Euro
2025 minus 12 226 540 183 Euro 9 578 540 183 Euro 2 648 000 000 Euro
2026 minus 13 102 407 683 Euro 9 086 407 683 Euro 4 016 000 000 Euro
2027 minus 15 539 407 683 Euro 9 335 407 683 Euro 6 204 000 000 Euro
2028 minus 17 010 907 683 Euro 9 689 907 683 Euro 7 321 000 000 Euro
2029 minus 15 318 407 683 Euro 9 968 407 683 Euro 5 350 000 000 Euro
2030 bis 2036 minus 12 069 907 683 Euro 9 669 907 683 Euro 2 400 000 000 Euro
ab 2037 minus 11 763 407 683 Euro 9 363 407 683 Euro 2 400 000 000 Euro.“
Artikel 3
Änderung des Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 57) wird wie folgt geändert:

  1. Artikel 5 wird gestrichen.
  2. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „der Absätze 2 und 3“ durch die Angabe „des Absatzes 2“ ersetzt. b) Absatz 3 wird gestrichen.
Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 255, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2025
Seite 2 von 3
Seite 3Artikel 4
Artikel 4
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2026 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 1 und Artikel 3 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) Artikel 2 tritt frühestens am 1. Januar 2030, jedoch nicht vor dem Tag in Kraft, an dem das letzte Land erstmals einen Bericht nach Artikel 1 § 8 Absatz 3 Satz 2 des Gewalthilfegesetzes übermittelt hat. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 27. Oktober 2025

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Merz

Der Bundesminister der Finanzen

Lars Klingbeil

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 255, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2025
Seite 3 von 3

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz