Amtliche Verkündung · 14. Jan. 2026

Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen

Verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 3. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.

Wer hat wie abgestimmt?

Amtlicher Beschluss, Fraktionsposition und namentliche Einzelstimme sind unterschiedliche Belege.

Stimmverhalten belegt · Stand 27. Okt. 2026

Schlussabstimmung · 05. Nov. 2025

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
AfDZustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAblehnung
Die LinkeEnthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 324825 · Position 680069 · Beschluss 1 · Protokollseite 4023D

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Bestätigte Schlussabstimmung über das Gesetz.

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 4b13eb45fd9d53bbfa7f80e94daddcd5884f00ee9ccfd68ceb4e78fb0a60272d

Zweite Beratung · 05. Nov. 2025

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Dieser Beschluss ist keine Schlussabstimmung und wird nicht mit der Wirkung des verkündeten Gesetzes verrechnet.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
AfDZustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAblehnung
Die LinkeEnthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 324825 · Position 680067 · Beschluss 1 · Protokollseite 4023D

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Nicht für den Programmvergleich freigegeben.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 4b13eb45fd9d53bbfa7f80e94daddcd5884f00ee9ccfd68ceb4e78fb0a60272d

Stimmen werden niemals aus Regierungsteilnahme oder Gesetzeswirkung abgeleitet. Abdeckung und größere Muster ansehen →

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Verbindungen zu Wahlversprechen

Noch keine Verknüpfungen

Zu diesem Gesetz sind noch keine Verbindungen zu Wahlversprechen veröffentlicht.

Gesetzestext in der Fassung der amtlichen Verkündung · BGBl. 2026 I Nr. 3

Lesefassung

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Seite 1Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt
Teil I

2026

Ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 2026

Nr. 3

Gesetz

zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen*

Vom 9. Januar 2026

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Sprengstoffgesetzes

Das Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 171) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. In § 15 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „hat nachzuweisen, dass er zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen oder zum Erwerb dieser Stoffe berechtigt ist.“ durch die Angabe „muss zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen oder zum Erwerb dieser Stoffe berechtigt sein; er hat die Berechtigung auf Verlangen der nach Absatz 5 bestimmten Behörde nachzuweisen.“ ersetzt.
  2. In § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „Zwecken“ durch die Angabe „Zwecken,“ ersetzt.
  3. In § 28 Satz 1 wird die Angabe „§§ 13, 15 Abs. 1, 3“ durch die Angabe „§§ 13, 15 Absatz 1, 3, 4“ ersetzt.
  4. § 40 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Nummern 1 und 2 werden durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt: „1. entgegen a) § 15 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz oder b) § 28 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz explosionsgefährliche Stoffe einführt, durchführt oder verbringt oder durch einen anderen einführen, durchführen oder verbringen lässt, 2. ohne Genehmigung nach § 17 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 28 Satz 1, ein Lager betreibt,“. bb) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „§ 22 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 22 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 28 Satz 1,“ ersetzt. bbb) In Buchstabe c wird die Angabe „§ 22 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 22 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 28 Satz 1,“ ersetzt.
  • Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
Seite 2Artikel 2

ccc) In Buchstabe d wird die Angabe „§ 22 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 22 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 28 Satz 1,“ ersetzt.

b) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 3a und 3b eingefügt:

„(3a) Mit Freiheitstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(3b) In den Fällen des Absatzes 1, des Absatzes 2 Nummer 1 oder Nummer 3 Buchstabe a, c oder d, des Absatzes 3 oder des Absatzes 3a ist der Versuch strafbar.“

c) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2 Nummer 3“ durch die Angabe „Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 3“ ersetzt.

  1. § 41 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 4a wird durch die folgende Nummer 4a ersetzt:

„4a. entgegen

a) § 15 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, auch in Verbindung mit § 28 Satz 1, oder

b) § 15 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 5

einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,“.

bb) In Nummer 7 wird die Angabe „§ 17 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 28 Satz 1,“ ersetzt.

b) In Absatz 1a wird die Angabe „Absatz 2 Nummer 3“ durch die Angabe „Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 3“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Strafgesetzbuchs

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 351) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. In § 6 Nummer 2 wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 4“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 5“ ersetzt.
    1. In § 89c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 4“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 5“ ersetzt.
    1. In § 126 Absatz 1 Nummer 7 wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 4“ ersetzt.
    1. In § 129a Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 4“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 5“ ersetzt.
    1. In § 138 Absatz 1 Nummer 8 wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 4“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 5“ ersetzt.
    1. § 308 wird wie folgt geändert:

    2. a) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt:

      „(3) Wer die Sprengstoffexplosion zur Begehung eines Diebstahls (§ 242), eines Bandendiebstahls (§ 244 Absatz 1 Nummer 2) oder eines schweren Bandendiebstahls (§ 244a) herbeiführt, wird in den Fällen des Absatzes 1 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.“

    3. b) Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4.

    4. c) Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5 und die Angabe „des Absatzes 2“ wird durch die Angabe „der Absätze 2 und 3“ ersetzt.

    5. d) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden zu den Absätzen 6 und 7.

    1. In § 313 Absatz 2 wird die Angabe „§ 308 Abs. 2 bis 6“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 2 und 4 bis 7“ ersetzt.
    1. In § 314 Absatz 2 wird die Angabe „§ 308 Abs. 2 bis 4“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 2, 4 und 5“ ersetzt.
    1. § 314a wird wie folgt geändert:

    2. a) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

      1. aa) In Buchstabe b wird die Angabe „Abs. 1 und 5“ durch die Angabe „Absatz 1 und 6“ ersetzt.

      2. bb) In Buchstabe f wird die Angabe „Abs. 5“ durch die Angabe „Absatz 6“ ersetzt.

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 2026
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Seite 3Artikel 3

b) Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe b wird die Angabe „Abs. 6“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt. bb) In Buchstabe e wird die Angabe „Abs. 6“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt. 10. In § 321 wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 4“ ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Artikel 10-Gesetzes

Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 413) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 4“ ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. § 74 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 17 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt. b) In Nummer 20 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt. c) In Nummer 21 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.
  2. In § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der Angabe vor Buchstabe a wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 4“ und wird jeweils die Angabe „§ 308 Abs. 2 und 3“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 2 und 4“ ersetzt.
Artikel 5
Änderung der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. § 100a Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe u wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 4“ ersetzt. b) In Nummer 5a wird die Angabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt. c) Nach Nummer 9a wird die folgende Nummer 9b eingefügt: „9b. aus dem Sprengstoffgesetz: Straftaten nach § 40 Absatz 3a.“.
  2. In § 112 Absatz 3 wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 4“ ersetzt.
Artikel 6
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Das Zollfahndungsdienstgesetz vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 76 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 4“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 5“ ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 2026
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Seite 4Artikel 7
Artikel 7
Änderung des Ausgangsstoffgesetzes

Das Ausgangsstoffgesetz vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2678) wird wie folgt geändert:

  1. § 13 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 2 eingefügt: „(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.“ b) Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3. c) Der bisherige Absatz 3 wird gestrichen.
  2. Nach § 14 wird der folgende § 15 eingefügt:

„§ 15

Einziehung

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 13 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.“

  1. Der bisherige § 15 wird zu § 16.
Artikel 8
Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 1 Nummer 3 wird das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Durch Artikel 3 wird das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Durch Artikel 5 Nummer 1 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

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Seite 5Artikel 9
Artikel 9
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 9. Januar 2026

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Merz

Der Bundesminister des Innern

Alexander Dobrindt

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 2026
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