Amtliche Verkündung · 22. Okt. 2026

Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

Verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 314. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.

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Wer hat wie abgestimmt?

Amtlicher Beschluss, Fraktionsposition und namentliche Einzelstimme sind unterschiedliche Belege.

Stimmverhalten belegt · Stand 27. Okt. 2026

Schlussabstimmung · 09. Juli 2026

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt. Vorläufige Zuordnung über den exakten Titel; die BGBl-Verknüpfung in DIP fehlt noch. Kein Programmvergleich.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / Gruppe	Dokumentierte Position
CDU/CSU	Zustimmung
SPD	Zustimmung
Die Linke	Ablehnung
AfD	Enthaltung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Enthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 333142 · Position 696543 · Beschluss 1 · Protokollseite 10944B

Gesetzeszuordnung: nur exakter Titel, noch vorläufig. Nicht für den Programmvergleich freigegeben.

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Vorgang im Dokumentationssystem DIP · amtlicher Datensatz
Beschluss im amtlichen DIP-Datensatz
Original-Plenarprotokoll (XML) · Tagesordnungspunkt 29 sowie Zusatzpunkt 6 und 23

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 2969593e8fec5533c2eb5597013f757c23c4027cf8e4b0fde023307a84538b2b

Zweite Beratung · 09. Juli 2026

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Dieser Beschluss ist keine Schlussabstimmung und wird nicht mit der Wirkung des verkündeten Gesetzes verrechnet.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / Gruppe	Dokumentierte Position
CDU/CSU	Zustimmung
SPD	Zustimmung
Die Linke	Ablehnung
AfD	Enthaltung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Enthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 333142 · Position 696542 · Beschluss 1 · Protokollseite 10944B

Gesetzeszuordnung: nur exakter Titel, noch vorläufig. Nicht für den Programmvergleich freigegeben.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Vorgang im Dokumentationssystem DIP · amtlicher Datensatz
Beschluss im amtlichen DIP-Datensatz
Original-Plenarprotokoll (XML) · Tagesordnungspunkt 29 sowie Zusatzpunkt 6 und 23

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 2969593e8fec5533c2eb5597013f757c23c4027cf8e4b0fde023307a84538b2b

Stimmen werden niemals aus Regierungsteilnahme oder Gesetzeswirkung abgeleitet. Abdeckung und größere Muster ansehen →

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Verbindungen zu Wahlversprechen

Noch keine Verknüpfungen

Zu diesem Gesetz sind noch keine Verbindungen zu Wahlversprechen veröffentlicht.

Gesetzestext in der Fassung der amtlichen Verkündung · BGBl. 2026 I Nr. 314

Lesefassung

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Seite 1Bundesgesetzblatt

Bundesgesetzblatt

Teil I

2026

Ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2026

Nr. 314

Gesetz

zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

Vom 19. Oktober 2026

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Preisangabengesetzes

Das Preisangabengesetz vom 3. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1429), das zuletzt durch Artikel 296 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 1 Satz 1 wird die Angabe „Organe der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Angabe „Europäischen Union“, die Angabe „daß“ durch die Angabe „dass“ und die Angabe „Letztverbrauchern“ jeweils durch die Angabe „Verbrauchern“ ersetzt.
Die §§ 2 und 3 werden durch die folgenden §§ 2 und 3 ersetzt:

„§ 2

(1) Soweit es erforderlich ist, um die Einhaltung einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zu überwachen, können die hierfür zuständigen Behörden von dem zur Preisangabe Verpflichteten Auskünfte verlangen. Sie können zu diesem Zweck auch seine Grundstücke, Geschäftsräume und Betriebsanlagen während der Geschäfts- und Betriebszeiten betreten und dort Besichtigungen und Prüfungen vornehmen sowie Einblick in geschäftliche Unterlagen verlangen.

(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

§ 3

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/1804 in der Fassung vom 2. April 2025 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 einen dort genannten Preis oder ein dort genanntes Entgelt nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausweist,

Seite 2Artikel 2

entgegen Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt oder
entgegen Artikel 5 Absatz 5 Satz 2 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden."

Artikel 2

Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954

Das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313), das zuletzt durch Artikel 76 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird gestrichen.

Artikel 3

Änderung der Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung vom 12. November 2021 (BGBl. I S. 4921), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 139) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 20 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954“ durch die Angabe „§ 3 Absatz 1 des Preisangabengesetzes“ ersetzt.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 19. Oktober 2026

Der Bundespräsident Steinmeier

Der Bundeskanzler Merz

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche

Kopf- und Fußzeile der Quelle

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil I Nr. 314, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2026
Seite 2 von 3

Seite 3EU-Rechtsakte:

EU-Rechtsakte:

Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU (ABl. L 234 vom 22.9.2023, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2025/671 vom 2. April 2025 (ABl. L, 2025/671, 18.6.2025) geändert worden ist

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz