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AktivitätGesetz
Amtliche Verkündung · 09. Feb. 2026

Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 34. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.

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Wer hat wie abgestimmt?

Amtlicher Beschluss, Fraktionsposition und namentliche Einzelstimme sind unterschiedliche Belege.

Stimmverhalten belegt · Stand 27. Okt. 2026

Schlussabstimmung · 15. Jan. 2026

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
Die LinkeZustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAblehnung
AfDEnthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 329357 · Position 684731 · Beschluss 1 · Protokollseite 6366D

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Bestätigte Schlussabstimmung über das Gesetz.

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion der SPD und die Fraktion Die Linke. Und nun erheben sich bitte die, die dagegenstimmen wollen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nun diejenigen, die sich enthalten. – Das ist die Fraktion der AfD. Dann ist der Gesetzentwurf in den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 8e10b7150eec3a90136360cdb6560749b74694cffa676837577cd545132607a1

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Zweite Beratung · 15. Jan. 2026

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Dieser Beschluss ist keine Schlussabstimmung und wird nicht mit der Wirkung des verkündeten Gesetzes verrechnet.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
Die LinkeZustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAblehnung
AfDEnthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 329357 · Position 684729 · Beschluss 1 · Protokollseite 6366C

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Nicht für den Programmvergleich freigegeben.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, nun um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion, das ist die SPD, und das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 8e10b7150eec3a90136360cdb6560749b74694cffa676837577cd545132607a1

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Stimmen werden niemals aus Regierungsteilnahme oder Gesetzeswirkung abgeleitet. Abdeckung und größere Muster ansehen →

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Verbindungen zu Wahlversprechen

Noch keine Verknüpfungen

Zu diesem Gesetz sind noch keine Verbindungen zu Wahlversprechen veröffentlicht.

Gesetzestext in der Fassung der amtlichen Verkündung · BGBl. 2026 I Nr. 34

Lesefassung

Das Dokument. Nicht sein PDF-Layout.

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Seite 1Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt

Teil I

2026

Ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2026

Nr. 34

Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Vom 4. Februar 2026

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vom 17. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 220), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 165) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 40 Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2026“ durch die Angabe „1. Januar 2027“ ersetzt.

Seite 2Artikel 2
Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 4. Februar 2026

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Merz

Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

A. Rainer

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2026
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Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz