CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 06. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- Konsequente Digitalisierung, bessere Kontrolle. Wir digitalisieren und automatisieren Besteuerungsverfahren und stellen KI-Technologie bereit. Das hilft Finanzbehörden auch dabei, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.Originalprogramm · PDF-Seite 18
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Bundeszentralamt übermittelt Kryptowerte-Steuerinformationen an Landesfinanzbehörden; ihre Zuordnung zu Steuerpflichtigen erfolgt, soweit möglich, mittels verfügbarer automatisierter Verfahren. Das unterstützt die Automatisierung eines Teilbereichs des Besteuerungsverfahrens.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt die nach Absatz 1 entgegengenommenen Informationen zu im Inland ansässigen zu meldenden Nutzern und zu meldenden beherrschenden Personen zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens an die zuständige Landesfinanzbehörde. § 88 Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein unverhältnismäßiger Aufwand bei der Zuordnung der Daten zu einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt gegeben ist, wenn sich die Zuordnung nicht mittels verfügbarer automatisierter Verfahren vornehmen lässt.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)