Maastricht-Kriterien verbindlich halten
Die Maastricht-Kriterien sollen weiterhin verbindlich sein, insbesondere die Schuldenstandsquote von 60 Prozent und das jährliche Defizit-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Die Maastricht-Kriterien bleiben verbindlich; dazu gehören eine Schuldenstandsquote von 60 Prozent und ein jährliches Defizit-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dabei müssen die Maastricht-Kriterien, insbesondere die Schuldenstandsquote von 60 Prozent und das jährliche Defizit-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, weiterhin verbindlich bleiben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
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0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
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Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.