Bekenntnis zu den genannten Werten verlangen
Von Personen, die sich für Deutschland entscheiden, soll ein klares Bekenntnis zu Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaat sowie zu Israel und dessen Existenzrecht verlangt werden; dazu gehört die Ablehnung von Antisemitismus in jeder Form.
Prüfen, ob eine entsprechende Anforderung eingeführt wurde, die ein klares Bekenntnis zu allen im Zitat genannten Grundsätzen verlangt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Bekenntnis zu unseren Werten. Wer sich für unser Land entscheidet, entscheidet sich auch für seine Werte und unsere freiheitliche Demokratie. Wir verlangen ein klares Bekenntnis zu Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaat. Wir verlangen ein eindeutiges Bekenntnis zu Israel und seinem Existenzrecht. Dazu gehört auch die Ablehnung von Antisemitismus in jeder Form.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.