CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 12. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Wenn die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich ist, muss sie bei missbräuchlicher Anerkennung versagt werden; ohne erforderliche Zustimmung ist die Anerkennung unwirksam. Ausnahmen von der Zustimmungspflicht und die Zustimmungsfiktion nach vier Monaten begrenzen die Wirkung.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Die Ausländerbehörde versagt die Zustimmung, wenn es sich um eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft handelt.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)