Once-Only-Prinzip für Bürger und Unternehmen umsetzen

Für das Unternehmensbasisdatenregister kann der Anschluss an das Once-Only-System befristet erprobt werden. Eine Pflicht, Daten von Bürgern und Unternehmen generell nur einmal zu übermitteln, entsteht nicht.

1. des Anschlusses des Basisregisters an das Nationale Once-Only-Technical-System im Sinne des Vertrages über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag vom 24. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 325, S. 3; 2026 I Nr. 35) sowie

Bei der Beitragserhebung dürfen beitragspflichtige Unternehmen nur um Informationen gebeten werden, die weder der Abwicklungs- noch der Aufsichtsbehörde bereits vorliegen. Das vermeidet Mehrfachübermittlungen in diesem begrenzten Bereich.

(1) Die beitragspflichtigen Unternehmen sind nach Maßgabe des Absatzes 2 verpflichtet, die für die Erhebung der Beiträge erforderlichen Informationen an die Abwicklungsbehörde zu übermitteln, soweit die Informationen der Abwicklungsbehörde oder der Aufsichtsbehörde nicht bereits vorliegen. Bevor die Abwicklungsbehörde von den beitragspflichtigen Unternehmen Informationen nach Absatz 2 anfordert, prüft sie im Zusammenwirken mit der Aufsichtsbehörde, ob die für die Beitragserhebung erforderlichen Informationen bereits vorliegen. Die Aufsichts­ behörde stellt der Abwicklungsbehörde auf Anforderung die ihr vorliegenden Informationen zum Zweck der Beitragserhebung zur Verfügung.

§ 5 verpflichtet die Vertragsparteien, das NOOTS für den Austausch von Nachweisen bei Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz zu nutzen. Das unterstützt eine nur einmalige Datenübermittlung, garantiert sie Bürgern und Unternehmen aber nicht allgemein. Das Inkrafttreten des Vertrags setzt Ratifikationen voraus; der Beginn der Anschluss- und Nutzungspflicht richtet sich nach § 9.

c) das NOOTS für nachweisliefernde und nachweisanfordernde Stellen zu nutzen.