Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung für alle Bundessicherheitsbehörden schaffen
Für alle Bundessicherheitsbehörden soll eine Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung geschaffen werden.
Prüfen, ob für alle Bundessicherheitsbehörden eine Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung geschaffen wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.