Es sollen wirkungsvolle Instrumente gegen Subventionen eingeführt werden, die den weltweiten Wettbewerb verzerren.
Prüfen, ob Instrumente gegen Subventionen eingeführt werden, die den weltweiten Wettbewerb verzerren.
- Schutzschirm für unsere Wirtschaft. Wir führen wirkungsvolle Instrumente zur Krisenbewältigung und gegen Subventionen ein, die den weltweiten Wettbewerb verzerren.
Das Abkommen verbietet ab seinem Inkrafttreten Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Handel zwischen den Vertragsparteien. Das ist ein auf diesen Bereich begrenztes Instrument gegen Subventionen.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
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Das Abkommen verbietet ab seinem Inkrafttreten Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Handel zwischen den Vertragsparteien. Das ist ein auf diesen Handelsbereich begrenztes Instrument gegen Subventionen.
(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens dürfen im Handel zwischen den Vertragsparteien keine Subventionen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mehr gewährt werden.
