CDU-CSU-2025-AC-11A093B71B1501EA

Flexibleren Einsatz pflegerischer Leistungen ermöglichen

Der Einsatz pflegerischer Leistungen soll flexibler möglich werden. Welche Leistungen oder konkreten Flexibilisierungen gemeint sind, wird nicht näher ausgeführt.

Gesetzlich umgesetztSoziales & RenteGesundheit

Der Akzeptanztest

Erfüllt, wenn eine nachweisbare Regelung oder Maßnahme den flexibleren Einsatz pflegerischer Leistungen ermöglicht; andernfalls nicht erfüllt.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSUKurzfassungPolitikwechsel für DeutschlandFür gute Gesundheit und Pflege

Pflegerische Leistungen müssen flexibler eingesetzt werden können.

Gesetzlicher Stand: Gesetzlich umgesetzt

Pflegefachpersonen können vereinbarte Leistungen und Hilfsmittel im geregelten Versorgungsbereich erbringen oder verordnen. Das erweitert ihre Einsatzmöglichkeiten, sofern die erforderlichen Vereinbarungen vorliegen.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

29. Dez. 2025

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Setzt direkt um

Pflegefachpersonen können vertraglich festgelegte Leistungen und Hilfsmittel entsprechend ihren Kompetenzen eigenverantwortlich erbringen oder verordnen. Das erweitert die Einsatzmöglichkeiten unmittelbar, sobald die erforderlichen Vereinbarungen vorliegen.

Pflegefachpersonen können die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 vereinbarten Leistungen und Hilfsmittel bei an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern und bei den Leistungserbringern erbringen oder verordnen, mit denen Verträge nach § 132a Absatz 4 Satz 1 abgeschlossen werden.