CDU-CSU-2025-AC-11AF29D8F9CFCF71
Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner im Regelfall entbehrlich machen
Die Steuererklärung soll für Rentnerinnen und Rentner im Regelfall entbehrlich werden.
OffenSteuernSoziales & Rente
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner im Regelfall entbehrlich gemacht wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSUKurzfassungPolitikwechsel für DeutschlandFür einen starken und gerechten Sozialstaat
- Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Regelfall deren Steuererklärung entbehrlich machen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.