Sanktionen gegen Russland erweitern
Die Sanktionen gegen Russland sollen zielgerichtet und engmaschig erweitert werden.
Prüfen, ob Sanktionen gegen Russland über den bestehenden Umfang hinaus erweitert wurden und die Erweiterung zielgerichtet sowie engmaschig ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Sanktionen gegen Russland erweitern wir zielgerichtet und engmaschig.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.