Kooperationen bestimmter Vereine und Verbände mit staatlichen Stellen ausschließen
Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen erhalten, sollen keine Kooperationen mit staatlichen Stellen eingehen können.
Prüfen, ob Vereinen und Verbänden mit solchen ausländischen Geldgebern Kooperationen mit staatlichen Stellen untersagt sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen und mit ihnen verbundenen Organisationen erhalten, können weder staatliches Geld aus Deutschland erhalten noch Kooperationen mit unseren staatlichen Stellen eingehen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.