Fremdrentengesetz reformieren
Das Fremdrentengesetz soll reformiert werden, um rentenrechtliche Benachteiligungen und fremdverschuldete Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern zu beseitigen.
Es wird eine Reform des Fremdrentengesetzes beschlossen, die auf die Beseitigung der genannten rentenrechtlichen Benachteiligungen und fremdverschuldeten Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern abzielt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Fremdrentengesetz reformieren. Wir beseitigen das Problem rentenrechtlicher Benachteiligungen und fremdverschuldeter Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.