CDU-CSU-2025-AC-18500287C947F5D4

Bei der Entwicklungspolitik europäisch vorgehen

Bei dem im Absatz beschriebenen Vorgehen in der Entwicklungspolitik soll auch ein europäischer Ansatz verfolgt werden.

Teilweise umgesetztEuropa
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob für das im Absatz beschriebene Vorgehen in der Entwicklungspolitik ein europäischer Ansatz vorgesehen oder genutzt wird. Ist kein europäisches Vorgehen erkennbar, ist das Kriterium nicht erfüllt.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungIII. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher istJa zu unserer Verantwortung in der WeltUnser Einsatz in der Welt
Dabei wollen wir auch europäisch vorgehen

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich gemeinsam, die Entwicklungszusammenarbeit in den SADC-WPA-Staaten und der Region über ihre Entwicklungspolitik zu unterstützen. Das sieht für diesen Bereich ein europäisches Vorgehen vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich gemeinsam, über ihre Entwicklungspolitik die Entwicklungszusammenarbeit in den SADC-WPA-Staaten und der Region zu unterstützen. Damit sieht das Abkommen für diesen Bereich ein europäisches Vorgehen vor.

(4) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente die Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zum Zwecke der regionalen Wirtschafts kooperation und -integration und der Durchführung dieses Abkommens in den SADC-WPA-Staaten und in der Region zu unterstützen, und zwar im Einklang mit den Grundsätzen der Komplementarität und Wirksamkeit der Hilfe, wie sie beispielsweise in der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit aus dem Jahr 2005 und im Aktionsplan von Accra aus dem Jahr 2008 aufgeführt sind.