Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Das dokumentierte Stimmverhalten
CDU/CSU: Zustimmung
206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 05. Dez. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gesetz schafft eine Regelung für die bedarfsabhängige Einsetzung einer Wehrpflicht. Es setzt diese jedoch nicht selbst ein; darüber muss der Bundestag durch ein weiteres Gesetz entscheiden.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Der Bundestag entscheidet durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht, insbesondere, wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)