Für bestimmte Infrastrukturvorhaben ein Anzeigeverfahren ermöglichen
Ersatzneubauten, unwesentliche Änderungen und Erweiterungen sollen anstelle eines Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden können.
Prüfen, ob für Ersatzneubauten, unwesentliche Änderungen und Erweiterungen eine rechtliche Möglichkeit zur Zulassung durch Anzeigeverfahren anstelle des Planfeststellungsverfahrens geschaffen wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Infrastrukturvorhaben beschleunigen und vereinfachen. Ersatzneubauten, unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden. Die Genehmigungsbehörden müssen eine zügige Prüfung der eingereichten Unterlagen gewährleisten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.