Künftig soll Deutschland europäisches Recht nicht übererfüllen.
Prüfen, ob bei der Umsetzung europäischen Rechts künftig keine zusätzlichen nationalen Anforderungen über die europäischen Vorgaben hinaus eingeführt werden.
- Wir machen Schluss mit Draufsatteln: Dazu nehmen wir die deutsche Übererfüllung von europäischem Recht zurück und unterbinden sie künftig.
Eine Verordnungsermächtigung erlaubt, die geografische Abdeckung intelligenter Verkehrssysteme über die genannten EU-Rechtsakte hinaus zu erweitern. Sie eröffnet damit zusätzliche nationale Vorgaben, führt die Erweiterung aber noch nicht selbst ein.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
Das Gesetz erlaubt, die geografische Abdeckung intelligenter Verkehrssysteme durch Rechtsverordnung über die genannten EU-Rechtsakte hinaus zu erweitern. Es führt die Erweiterung noch nicht selbst ein, eröffnet aber künftige zusätzliche nationale Vorgaben.
8. die Erweiterung der geografischen Abdeckungen über die Festlegungen der in § 1 Absatz 2 aufgeführten Rechtsakte hinaus.
