Anwendungsbereich des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes erweitern
Das novellierte Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll auch für sämtliche gemeinnützigen und mehrheitlich staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen gelten.
Prüfen, ob das Wissenschaftsfreiheitsgesetz auf alle gemeinnützigen und mehrheitlich staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen Anwendung findet.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dieses wird auch auf alle gemeinnützigen und mehrheitlich staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen Anwendung finden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.