CDU-CSU-2025-AC-21DAED453023EB87
Restlichen Solidaritätszuschlag abschaffen
Der noch erhobene Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
OffenSteuern
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob der restliche Solidaritätszuschlag gesetzlich abgeschafft wurde und nicht mehr erhoben wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu Freiräumen für die WirtschaftSteuerlast verringern
Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.