CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 08. Mai 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Die elektronische Fußfessel setzen wir verstärkt ein, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten.Originalprogramm · PDF-Seite 39
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Ab 1. Juli 2027 können Gerichte zur Kontrolle bestimmter Gewaltschutzanordnungen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Das erweitert die rechtlichen Einsatzmöglichkeiten; eine tatsächliche Zunahme des Einsatzes ist nicht belegt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„Ordnet das Gericht eine Maßnahme nach Satz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5 an, kann es ferner die elektronische Aufenthaltsüberwachung unter den Voraussetzungen von § 1a anordnen.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)