politrace
So funktioniert’s
ParteienCDU/CSUKriterium
CDU-CSU-2025-AC-225200BD6798E2EA

Digitalen Vollzug zum Standard machen

Der digitale Vollzug soll zum Standard werden.

Teilweise umgesetztDigitalisierung
Der Akzeptanztest

Erfüllt, wenn Verwaltungsvorgänge grundsätzlich digital vollzogen werden und der digitale Vollzug den Standard bildet. Andernfalls nicht erfüllt.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu einem funktionierenden Staat – das ist unser ZukunftsversprechenEine funktionierende Verwaltung in einem funktionierenden Staat
Wir machen den digitalen Vollzug zum Standard.
PDF-Seite 79 · Markdown Zeilen 3755–3759Im Programm lesen Markdown-Referenz

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Bei bestimmten Zollprüfungen ist die elektronische Übermittlung technisch möglich gewordener Unterlagen vorgeschrieben; im Planfeststellungsverfahren sind Pläne elektronisch einzureichen. Das stärkt digitalen Vollzug in begrenzten Bereichen, ohne ihn für Verwaltungsvorgänge grundsätzlich zum Standard zu machen.

Bewertet am 06. Okt. 20262 Gesetzesbelege

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

1 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
26. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir machen den digitalen Vollzug zum Standard.
Originalprogramm · PDF-Seite 79

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 26. Juni 2026 · Beleg →

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Pläne sind im Planfeststellungsverfahren elektronisch einzureichen; die Behörde soll ein Verwaltungsportal auch für weitere Verfahrensschritte vorsehen. Damit wird der digitale Vollzug in einem begrenzten Verwaltungsbereich gestärkt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Der Träger des Vorhabens hat den vollständigen Plan bei der Planfeststellungsbehörde elektronisch einzureichen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

+1
Unterstützt teilweise

Pläne sind im Planfeststellungsverfahren elektronisch einzureichen; die Behörde soll ein Verwaltungsportal auch für weitere Verfahrensschritte vorsehen. Damit wird der digitale Vollzug in einem begrenzten Verwaltungsbereich gestärkt.

(1) Der Träger des Vorhabens hat den vollständigen Plan bei der Planfeststellungsbehörde elektronisch einzureichen.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren
+1
Unterstützt teilweise

Bei Prüfungen der Zollverwaltung müssen Prüfbeteiligte Unterlagen und Daten auf Verlangen elektronisch übermitteln, sofern ihnen dies technisch möglich ist. Das unterstützt digitalen Verwaltungsvollzug in einem begrenzten Bereich.

Der Prüfbeteiligte hat den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen Unterlagen und Daten elektronisch zu übermitteln, sofern dies für den Prüfbeteiligten technisch möglich ist.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren